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+++ Führerscheintourismus hilft nicht weiter +++
05.09.2007
Führerscheine aus anderen EU-Ländern helfen nicht weiter, wenn man in Deutschland die Fahrerlaubnis verliert – das geht aus einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz hervor (Az.: 5 L 496/07). Ein Mann hatte seinen deutschen Führerschein verloren, weil er unter Alkohol- und Drogeneinfluss Auto gefahren und dabei von der Polizei ertappt worden war. Ersatzweise besorgte er sich eine tschechische Fahrerlaubnis und fuhr weiter mit seinem Pkw. Kurz darauf wurde er erneut angehalten, wieder hatte er berauschende Mittel genommen. Daraufhin zog der zuständige Landkreis auch den tschechischen Führerschein ein.

Der Autofahrer blieb hartnäckig und erwarb noch einmal eine neue Fahrerlaubnis, diesmal in Ungarn. Kurze Zeit später baute er in Deutschland einen schweren Unfall. Wegen Führen eines Kraftfahrzeuges ohne Fahrerlaubnis zusammen mit fahrlässiger Körperverletzung und unerlaubten Entfernens vom Unfallort wurde er deshalb zu einer Geldstrafe verurteilt. Als der Mann die geforderte medizinisch-psychologische Untersuchung verweigerte, nahm der Landkreis ihm auch die ungarische Fahrerlaubnis ab.

Vor Gericht legte der zweimal ertappte Autofahrer Widerspruch gegen die Entziehung seiner dritten, ungarischen Fahrerlaubnis ein und beantragte vorläufigen Rechtsschutz – allerdings erfolglos. Wer mehrfach unter Einfluss von Alkohol und Betäubungsmitteln fährt, dabei Unfälle verursacht und trotzdem ein medizinisch-psychologisches Gutachten verweigert, müsse sich den Vorwurf fehlender Fahreignung gefallen lassen, so die Richter. Zwar gelten EU-Führerscheine in allen Ländern der Europäischen Union. Auch das Europarecht lasse aber keinen Missbrauch zu. Es handele sich ganz klar um Führerscheintourismus. Der Kläger habe sich die ungarische Fahrerlaubnis nur deswegen besorgt, weil er wegen seiner Alkohol- und Drogenprobleme keine Chance auf Wiedererteilung des regulären deutschen Führerscheins gehabt hätte.

Weitere Informationen unter: www.rechtsschutz-forum.de


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