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+++ Rechts vor links auf dem Parkplatz? +++
12.09.2007

Die üblichen Vorfahrtsregeln gelten auf einem Parkplatz nur eingeschränkt – als Autofahrer kann man nicht automatisch darauf vertrauen, dass andere Parkplatzbenutzer die Rechts-vor-Links-Regel einhalten. Das hat jetzt das Amtsgericht München entschieden (Az. 343 C 28802/06). Geklagt hatte eine Frau, die zügig auf dem Parkplatz eines Supermarkts unterwegs gewesen war und mit einer anderen, von links kommenden Autofahrerin zusammenstieß. Deren Versicherung wollte den Schaden der Klägerin von rund 2.500 Euro nur zu 50 Prozent übernehmen. Als Autofahrer könne man auf einem Parkplatz nicht auf das gleiche Vorfahrtsrecht vertrauen, das im fließenden Verkehr gelte, so der gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherer. Man müsse langsam fahren und selbst Acht geben.

Die Frau klagte gegen den Versicherer auf volle Zahlung ihres Unfallschadens, das Amtsgericht München bestätigte aber die Haltung des Versicherers. Parkplätze dienten in erster Linie dem ruhenden und nicht dem fließenden Verkehr, so das Münchner Amtsgericht. Auf Parkplätzen ist ständig mit ein- und ausparkenden Fahrzeugen zu rechnen. Wer auf einen Parkplatz fährt, muss in erhöhtem Maß das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme und Verständigung nach § 1 der Straßenverkehrsordnung beachten. Dazu gehört eine ständige Bremsbereitschaft und eine angemessene Geschwindigkeit, die in der Regel nicht höher sein darf als 10 Stundenkilometer. Das gilt nach Ansicht des Gerichts auch, wenn der Parkplatz wie im verhandelten Fall mit Fahrspuren versehen ist. Die Klägerin hatte die von links kommende Spur nicht beachtet und war deutlich schneller als 10 Km/h gefahren.

Weitere Informationen unter: www.rechtsschutz-forum.de



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