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+++ Kreditversicherung muss zahlen +++
10.10.2007

Eine Kreditversicherung muss zahlen, wenn Sie den Kunden über wesentliche Leistungseinschränkungen nicht bei Vertragsabschluss informiert. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg (Az: 4 U 183/06). Eine Frau hatte einen Renault Clio gekauft und durch Kredit finanziert. Mit dem Kredit hatte sie eine Restschuldversicherung abgeschlossen. Die Restschuldversicherung sollte die Kreditraten unter anderem übernehmen, falls die Frau arbeitsunfähig würde.

Als die Versicherte wegen einer Wirbelsäulenerkrankung tatsächlich nicht mehr arbeiten konnte, weigerte sich der Restschuldversicherer allerdings, die Raten zu zahlen. Dabei berief er sich auf folgende Vertragsklausel: „Der Versicherungsschutz erstreckt sich nicht auf der versicherten Person bekannte ernstliche Erkrankungen, wegen der sie in den letzten 12 Monaten vor Beginn des Versicherungsschutzes ärztlich beraten oder behandelt wurde. Ernstliche Erkrankungen sind Erkrankungen des Herzens und des Kreislaufs, der Wirbelsäule und Gelenke, der Verdauungsorgane, Krebs, HIV-Infektionen/Aids, psychische Erkrankungen, chronische Erkrankungen."

Die Frau, die tatsächlich schon vor Vertragsabschluss wegen ihres Rückens in Behandlung gewesen war, ging trotzdem gegen den Restschuldversicherer vor Gericht – und gewann. Die Vertragsklausel verstoße gegen das Transparenzgebot, so die Richter. Eine Restschuldversicherung schließe man als Autokäufer im Vorbeigehen zusammen mit dem Kredit ab, man werde nicht über den Versicherungsumfang beraten. Wenn die Restschuldversicherung praktisch alle ernsteren Erkrankungen des letzten Jahres ausschließe, müsse der Kunde darüber informiert werden um entscheiden zu können, ob er den Kredit auch angesichts des stark eingeschränkten Versicherungsschutzes in Anspruch nehmen würde. Im verhandelten Fall sei die notwendige Beratung nicht erfolgt. Das Oberlandesgericht Brandenburg erklärte die Klausel für ungültig, die Restschuldversicherung muss nun Kreditraten und Inkassogebühren von insgesamt 7.475,50 Euro übernehmen.

Weitere Informationen unter:
www.fss-online.de/Schnelleinstieg/Banken_ratenkredite.asp


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