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+++ Rücktritt wegen Unfallschaden +++
14.11.2007
Als Käufer eines Gebrauchtfahrzeugs kann man erwarten, dass der Wagen unfallfrei ist, wenn der Verkäufer keine Angaben über Vorschäden macht – das zeigt eine Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (Az. VIII ZR 330/06). Eine Frau hatte einen rund sechs Jahre alten Ford Cougar mit einer Laufleistung von knapp 55.000 Kilometern bei einem Gebrauchtwagenhändler erworben. Im Kaufvertrag gab es zwar einen Punkt „Zahl, Art und Umfang von Unfallschäden laut Vorbesitzer“, in das zugehörige Textfeld hatte der Verkäufer aber nichts eingetragen. Bereits einen Tag nach Übergabe des Wagens focht die Käuferin den Vertrag an, weil sie am hinteren linken Seitenteil des Fahrzeugs einen reparierten Karosserieschaden entdeckt hatte. Der Verkäufer erklärte sich bereit, die Nachbesserungskosten einer möglicherweise nicht fachgerechten Reparatur zu zahlen, den Wagen zurücknehmen wollte er jedoch nicht. Daraufhin klagte die Käuferin auf Rückabwicklung des Kaufvertrags.

Der Bundesgerichtshof gab der Klägerin in letzter Instanz Recht und verurteilte den Verkäufer zur Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs. Im Kaufvertrag sei wegen der fehlenden Angaben keine ausdrückliche Vereinbarung zur Unfallfreiheit des Gebrauchtwagens getroffen worden. Für die Entscheidung sei deshalb maßgeblich, „welche Beschaffenheit der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann“, so die Richter. Sofern der Verkäufer nicht ausdrücklich auf Vorschäden hinweist, dürfe man als Käufer eines Gebrauchtwagens grundsätzlich verlangen, dass das Fahrzeug keinen Unfall erlitten habe, der über einen geringen Bagatellschaden hinausgeht. Der vorliegende Karosserieschaden, ein gut 5 mm tiefer Blechschaden an der linken Hintertür und am Seitenteil des Fahrzeugs, sei kein Bagatellschaden. Der Verkäufer muss den Wagen nun zurücknehmen und der Klägerin den Kaufpreis erstatten.

Weitere Informationen unter: www.rechtsschutz-forum.de

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