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+++ Familienversichert trotz Abfindung +++
14.11.2007

Wer arbeitslos wird, kann sich in der gesetzlichen Krankenkasse des Ehepartners kostenlos mitversichern – auch, wenn er vom früheren Arbeitgeber gerade erst eine hohe Abfindung bekommen hat. Das zeigt eine Entscheidung des Bundessozialgerichts (Az. B 5b KN 1/06 KR R).

Eine Frau hatte bei Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses rund 55.000 Euro Abfindung als Einmalzahlung vom Arbeitgeber bekommen. Weil sie nun kein regelmäßiges Einkommen mehr hatte, wollte ihr Ehemann sie im Rahmen der kostenlosen Familienversicherung bei seiner gesetzlichen Krankenkasse mitversichern. Der Krankenversicherer winkte ab. Bis auf den gesetzlichen Steuerfreibetrag müsse die Abfindung zunächst als Einkommen angerechnet werden, und zwar in Monatsbeträgen, die dem zuletzt bezogenen Gehalt der Frau entsprechen. Erst danach könne sie sich über ihren Gatten versichern. Das sei in einer Vereinbarung der Krankenkassenverbände ausdrücklich so geregelt. Der Ehemann klagte gegen die Kasse auf sofortige Mitversicherung seiner Frau.

Das Bundessozialgericht gab ihm in letzter Instanz Recht. Die Krankenkasse dürfe eine beitragsfreie Mitversicherung nach § 10 Bundessozialgesetzbuch V nur dann verweigern, wenn der Familienangehörige ein regelmäßiges Monatseinkommen über der im Gesetz genannten Grenze bezieht. Das sei hier aber nicht der Fall, weil die Abfindung als Einmalzahlung geflossen ist. Für die Anrechnung der Abfindung in monatlichen Teilbeträgen gebe es keinerlei Rechtsgrundlage, so das Bundessozialgericht. Die Vereinbarung der Kassenverbände könne die fehlende Rechtsgrundlage nicht ersetzen. Eine Abfindung dürfe von einem gesetzlichen Krankenversicherer nur dann als Einkommen gewertet werden, wenn sie in monatlichen Raten gezahlt werde.

Weitere Informationen unter: www.forum-krankenkassen.de

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