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+++ Energiekunde darf Rechnung kürzen +++
09.01.2008

Wenn ein Energieversorger bei einer Preisanhebung nicht offen legen will, wie sich der gestiegene Preis für Strom und Gas zusammensetzt, braucht der Kunde die Preiserhöhung nicht zu akzeptieren, er darf weiter den alten Preis zahlen. Das zeigt ein Urteil des Amtsgerichts Wilhelmshaven (Az. 6 C 632/07(I)). Ein norddeutscher Energieversorger hatte seine Strom- und Gaspreise erhöht. Ein Kunde war mit der Preiserhöhung nicht einverstanden und verlangte genaue Informationen darüber, wie sich die Preise zusammensetzen. Bis dahin kürzte er seine Überweisungen für Strom- und Gasrechnungen um den Anteil der Preiserhöhung. Er berief sich dabei auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13. Juni 2007 (Az. VIII ZR 36/06), nach der Energieunternehmen ihre Preise nach „billigem Ermessen“ festlegen und auf Nachfrage gegenüber ihren Kunden rechtfertigen müssen.

Der Energieversorger wollte seine Kalkulation jedoch nicht offen legen und klagte gegen den Kunden auf volle Zahlung der Rechnungsbeträge – allerdings erfolglos. Die Versorgungsgesellschaft habe weder dem Kunden noch dem Gericht ausreichend dargelegt, wie sich die verlangte Vergütung für Strom und Gas zusammensetzt, so der zuständige Richter. Weder der Kunde noch das Gericht könnten deshalb prüfen, ob die Preiserhöhung wirklich angemessen und etwa durch gestiegene Bezugskosten gerechtfertigt ist. Solange die „Billigkeit“ der Preiserhöhung nicht nachgewiesen oder gerichtlich festgestellt worden sei, habe der Kunde das Recht, die höheren Preise abzulehnen und seine Strom- und Gasrechnung entsprechend zu kürzen. Das Energieunternehmen dürfe dem Kunden deswegen nicht mit einer Versorgungssperre drohen, so das Gericht.

Weitere Informationen unter:
www.fss-online.de/Schnelleinstieg/Stromvergleich.asp


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