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+++ Bauamt haftet für finanziellen Schaden +++
09.01.2008

Ein Bauamt haftet für den finanziellen Schaden des Bauherrn, wenn es eine Baugenehmigung zu Unrecht verweigert. Das zeigt eine Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (Az. VIII ZR 62/07). Dem Noch-Eigentümer einer Wohn- und Gewerbeimmobilie im Zentrum der Stadt Brandenburg war die Genehmigung für die Sanierung und den Umbau seines Gebäudes von der örtlichen Baubehörde verweigert worden – zu Unrecht, wie sich später herausstellte. Der Käufer, dem er das Objekt nicht zum vereinbarten Termin fertig saniert übergeben konnte, trat daraufhin vom Vertrag zurück. Der Eigentümer konnte die Immobilie erst später und zu einem deutlich niedrigeren Preis verkaufen.

Weil das Bauamt die geltenden Vorschriften falsch ausgelegt und Baugenehmigung zu Unrecht nicht erteilt hatte, verklagte der Mann die Behörde auf Schadenersatz in Höhe der entgangenen Miete und des Kaufpreisverlusts. Nach einem Rechtsstreit durch alle Instanzen entschied der Bundesgerichtshof letztlich zugunsten des Klägers. Die Fehlentscheidung des Bauamts sei Ursache für den finanziellen Schaden des Mannes gewesen, so der Bundesgerichtshof. Die Baubehörde muss den entgangenen Gewinn deshalb ersetzen. Das BGH-Urteil schützt Eigentümer besser vor Fehlern der Baubehörden, die zukünftig mit Schadensersatzansprüchen rechnen müssen, wenn sie sachlich falsche Entscheidungen treffen.

Weitere Informationen unter: www.rechtsschutz-forum.de


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