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+++ E-Mail nur mit Signatur +++
06.02.2008

Eine einfache E-Mail reicht nicht aus, um gegen ein Gerichtsurteil in Berufung zu gehen, sie entspricht nicht den Formvorschriften des elektronischen Rechtsverkehrs. Das Gericht muss eine E-Mail nur dann anerkennen, wenn sie mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, das bestätigt eine Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz (Az.: L 4 R 447/06).

Eine Frau wollte im Streit um ihre gesetzliche Erwerbsunfähigkeitsrente Berufung gegen die Entscheidung eines Sozialgerichts einlegen. Am letzten Tag der Berufungsfrist bat sie eine Bevollmächtigte, das Berufungsschreiben für sie als E-Mail an das Gericht zu senden. Einige Tage später schickte sie den Einspruch auch als Fax ab. Als das Gericht die E-Mail nicht anerkannte und eine Bearbeitung wegen Überschreitung der Berufungsfrist ablehnte, erhob die Frau Klage beim Rheinland-pfälzischen Landessozialgericht. Auch dort wurde sie jedoch abgewiesen.

Eine einfache E-Mail entspreche nicht den Formvorschriften des elektronischen Rechtsverkehrs, so das Landessozialgericht. Eine E-Mail müsse von Gerichten nur anerkannt werden, wenn sie mit einer „qualifizierten elektronischen Signatur“ versehen sei. Nur in diesem Fall sei nachprüfbar, wer das Schreiben tatsächlich abgeschickt hat, so dass man Missbrauch und Täuschung durch Unbefugte ausschließen könne. Eine einfache E-Mail erfülle diese Anforderung jedenfalls nicht. Auch das zu spät nachgereichte Fax ändere daran nichts. Innerhalb der Berufungsfrist hätte der Kläger genug Zeit gehabt, sich darüber zu informieren oder den Einspruch per Post oder Fax zu schicken. Stattdessen sandte er wenige Stunden vor Fristablauf eine einfache E-Mail. Die Klage wurde deshalb abgelehnt.

Weitere Informationen unter: www.rechtsschutz-forum.de

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