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+++ Langzeit-Garantie nur in der Markenwerkstatt +++
13.02.2008

Autohersteller dürfen eine Langzeit-Garantie davon abhängig machen, dass der Kunde seinen Wagen regelmäßig zur Wartung in die Vertragswerkstatt bringt. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe (Az. VIII ZR 187/06).

Ein Mann hatte einen gebrauchten Mercedes erworben. Das Fahrzeug hatte die so genannte mobilo-life-Garantie des Herstellers. Eingeschlossen war auch Durchrostung der Karosserie von innen nach außen. Die Garantie gilt bis zu 30 Jahren nach Kaufdatum – allerdings nur, wenn „die Wartungsdienste nach Herstellervorgaben in Mercedes-Benz-Werkstätten ausgeführt werden. Der letzte Wartungsdienst darf zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme nicht länger als 2 Jahre zurückliegen", heißt es in den Garantiebedingungen. Als an dem älteren Wagen Roststellen auftraten, fuhr der Besitzer zu einer Mercedeswerkstatt und verlangte kostenlose Beseitigung im Rahmen der mobilo-life-Garantie. Mercedes-Benz lehnte jedoch ab, weil der Mann nicht die im Garantievertrag geforderten Inspektionseinträge der Markenwerkstatt im Serviceheft nachweisen konnte. Der Gebrauchtwagenfahrer klagte gegen den Fahrzeughersteller auf Garantieleistung. Er fühle sich durch die fragliche Klausel unangemessen benachteiligt, so seine Begründung. Er habe sein Fahrzeug regelmäßig in einer freien Kfz-Werkstatt warten lassen, die Arbeitsqualität sei dort nachweislich genau so gut wie in jeder Mercedes-Vertragsniederlassung.

Nach dem die Vorinstanz ihm noch Recht gegeben hatte, lehnte der Bundesgerichtshof die Forderung des Autobesitzers nun letztinstanzlich ab. Legitimes Ziel der fraglichen Garantieklausel sei die Bindung der Kunden an das Werkstättennetz des Herstellers, so das Gericht. Bei wirtschaftlicher Betrachtung könne man von einer Gegenleistung sprechen, die Mercedes für die Garantie vom Kunden fordert. Der Kunde könne frei entscheiden. Wenn er die ohnehin nötigen regelmäßigen Inspektionen nach Herstellervorgabe in Mercedes-Benz-Werkstätten durchführen lasse, bekomme er im Gegenzug dafür Garantieansprüche bis zu 30 Jahre. Der Bundesgerichtshof konnte darin keine unangemessene Benachteiligung des Kunden feststellen, die Klage des Mannes auf Garantieleistungen wurde deshalb abgewiesen.

Weitere Informationen unter: www.rechtsschutz-forum.de


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