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+++ Modernisierung schon vor Grundbucheintrag +++
12.03.2008

Käufer von Mietimmobilien dürfen mit Modernisierungen schon beginnen, bevor das Eigentum per Grundbucheintrag offiziell an sie übergeht, sofern der Voreigentümer damit einverstanden ist. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Az. VIII ZR 105/07).

Der bisherige Besitzer eines vermieteten Mehrfamilienhauses hatte das Objekt verkauft. Den Käufer hatte er ermächtigt, schon vor dem Grundbucheintrag Modernisierungsmaßnahmen am Gebäude vorzunehmen. Der machte von seinem Recht Gebrauch und kündigte den Wohnungsmietern an, die Badezimmer unter Einbezug eines Abstellraums zu vergrößern, um ein zusätzliches WC einzubauen. Als die Mieter die Umbaumaßnahme nicht hinnehmen wollten, klagte der Neueigentümer gegen sie auf Duldung der beabsichtigten Modernisierung. Der Bundesgerichtshof hat nach einem Rechtsstreit durch alle Instanzen nun zugunsten des umbauwilligen Neueigentümers entschieden.

Der Grundstückskäufer habe schon vor dem Grundbucheintrag ein berechtigtes Interesse, sein Vermieterrecht zur Modernisierung der Mietsache auszuüben, so der BGH. Der Voreigentümer könne den Käufer durchaus ermächtigen, das Modernisierungsrecht wahrzunehmen, schon bevor der offizielle Eigentumsübergang im Grundbuch erfolgt. Die Frage, ob die geplante Umgestaltung tatsächlich zu einer Verbesserung der Mietwohnung führt, lasse sich nur im Einzelfall entscheiden. Die Schaffung eines separaten WCs in den 136 qm großen Wohnungen sei von den Mietern aber als Wohnwertverbesserung zu dulden, auch wenn dafür eine Abstellkammer wegfalle. Der Neueigentümer darf die Wohnungen nun wie geplant umbauen.

Weitere Informationen unter: www.rechtsschutz-forum.de

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