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+++ Vermittler kann Provision nachfordern +++
19.03.2008

Versicherer, die einen günstigen Zweit-Tarif in der Kraftfahrzeugversicherung einführen, dürfen Ihren Vertretern dafür nicht einseitig die Vermittlungsprovision kürzen – das zeigt eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts München (Az. Az. 7 U 3993/07).

Ein großer Versicherer hatte sein Angebot zur Kfz-Versicherung um einen günstigen „Kompakt-Tarif“ mit abgespeckten Leistungen ergänzt. Das bisherige Standardangebot wurde als „Optimal-Tarif“ weitergeführt. Die Vertreterprovision von 10 Prozent, die der Versicherer seinen Vermittlern bislang gezahlt hatte, kürzte er für den „Kompakt-Tarif“ auf 6 Prozent. Die Gesellschaft berief sich auf ihre Allgemeinen Provisionsbestimmungen. Danach kann der Versicherer bei Einführung eines neuen Tarifs auch die Vertreterprovision neu festsetzen. Zwei betroffene Vertreter des Versicherers klagten auf Zahlung der vollen Provision auch für die Vermittlung des neuen Spartarifs, das Oberlandesgericht München gab ihnen Recht.

Das Gericht sah in der Provisionskürzung eine unzulässige Benachteiligung der Versicherungsvermittler. Es handele sich bei dem Kompakt-Tarif zwar tatsächlich um einen neuen Tarif, aber nicht um eine neue Versicherungsart. Nach wie vor gehe es um das Produkt „Kfz-Versicherung“. Eigenmächtige Provisionskürzungen für neue Tarife innerhalb Produktart durch den Versicherer hielten den gesetzlichen Regelungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 307, 308 Nr. 4 BGB) aber nicht stand. Sie benachteiligten die Vertreter unangemessen und entgegen Treu und Glauben. Die Berufungsklage des Versicherers gegen das Urteil der Vorinstanz, wo er bereits unterlegen war, wies das Oberlandesgericht München deshalb ab.

Weitere Informationen unter: www.rechtsschutz-forum.de


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