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+++ Notar muss über Risiken informieren +++
26.03.2008

Haus- und Grundstückskäufe müssen notariell beurkundet werden. Eine aktuelle Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs zeigt, dass der Notar dafür nicht nur kräftig kassieren darf, sondern auch sachgerecht beraten muss. Verstößt der Notar gegen seine Beratungspflicht, kann der Hauskäufer Schadenersatz von ihm fordern. (Az. III ZR 136/07).

Die Kläger hatten von einer Bauträgerfirma ein Wohnhaus samt Grundstück erworben, das noch zu erstellen war. Der Kaufvertrag wurde von einem Notar beurkundet. Im Kaufpreis enthalten waren alle Kosten für den schlüsselfertigen Bau, einschließlich der Gebühren für den Anschluss ans Straßen-, Kanal- und Versorgungsnetz. Vereinbart wurden Teilzahlungen des Kaufpreises je nach Baufortschritt. Nachdem die Käufer gerade die erste Rate überwiesen hatten, ging der Bauträger in Konkurs. Kurz darauf erhielten die Käufer einen Erschließungsbescheid der Kommune über mehr als 8.600 Euro. Der Insolvenzverwalter des Bauträgers weigerte sich, die Erschließungskosten aus der Konkursmasse zu zahlen. Die Käufer klagten daraufhin gegen den Notar, der den Kaufvertrag beurkundet hatte – er habe es unterlassen, sie über das Risiko aufzuklären, die Rate voll zu bezahlen, bevor der Bauträger die Erschließungs- und Anschlusskosten tatsächlich entrichtet hat.

Nach anders lautendem Urteil der Vorinstanz gab der Bundesgerichtshof den Klägern nun Recht. Wer ein Wohnhaus vom Bauträger kaufe, trage erhebliche Risiken, weil ihm Grundstück und Gebäude erst nach Fertigstellung des Bauvorhabens übereignet werden. Der Notar habe gegen seine Amtspflicht verstoßen, weil er die Kläger bei Beurkundung des Vertrages nicht auf die Gefahr hingewiesen hat, gegenüber einem Bauträger in „ungesicherte Vorleistung“ zu treten. Er hätte den Käufern ein Treuhandkonto, ein vertragliches Zurückbehaltungsrecht oder die Stellung einer Bürgschaft durch den Bauträger empfehlen müssen, um das Risiko durch geeignete Vertragsgestaltung zu umgehen. Der beklagte Notar hat folglich seine Amtspflicht verletzt und haftet nun für die Erschließungskosten.

Weitere Informationen unter: www.rechtsschutz-forum.de



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