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+++ Handy-Verbot am Steuer gelockert +++
02.04.2008

Wer mit dem Wagen an einer roten Ampel steht und den Motor ausschaltet, darf ungestraft kurz mobil telefonieren – auch ohne Freisprecheinrichtung. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (Az. 2 Ss OWi 190/07).

Ein Autofahrer schaltete während einer längeren Wartephase an einer Ampel den Motor ab und führte ohne Freisprecheinrichtung ein kurzes Handy-Gespräch mit einem Bekannten. Als die Ampel auf Grün sprang, hatte er das Telefonat bereits beendet und startete seinen Wagen wieder. Nach wenigen Metern wurde er allerdings von Polizeibeamten gestoppt, die den Vorfall beobachtet hatten und eine Verwarnung über 40 Euro aussprachen – das übliche Bußgeld für verbotenes Telefonieren am Steuer. Der Autofahrer war jedoch der Meinung, er habe durch sein Verhalten niemand gefährdet und klagte gegen die Verhängung des Bußgelds.

Das Oberlandesgericht Hamm gab dem Autofahrer Recht und hob damit die anders lautende Vorentscheidung des Amtsgerichts Iserlohn auf. Zwar sei das Telefonieren am Lenkrad grundsätzlich untersagt, so das Gericht. Das Handyverbot gelte nach § 23 Absatz 1a der Straßenverkehrsordnung aber nicht, wenn das Fahrzeug steht und der Motor ausgestellt ist. Diese Ausnahme greife nicht nur, wenn man zum Telefonieren anhält oder parkt, sondern auch an der roten Ampel, sofern man den Motor abstellt, bevor man zum Handy greift. Im verhandelten Fall sei eine "nicht zulässige Ausdehnung der Bußgeldbewehrung zu Lasten des Betroffenen" erfolgt. Der Autofahrer wurde deshalb freigesprochen.

Weitere Informationen unter: www.rechtsschutz-forum.de


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