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+++ Resturlaub verfällt bei zweiter Elternzeit +++
09.04.2008

Eine Beschäftigte, die zwei Elternzeiten in direktem Anschluss nimmt, verliert ihren Anspruch auf Vergütung noch offenen Resturlaubs, der vor der ersten Elternzeit entstanden ist. Das zeigt eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (Az. 10 SA 500/07).

Eine Arbeitnehmerin ging nach der Geburt Ihres ersten Kindes in die gesetzlich geregelte dreijährige Elternzeit. Aus ihrem Arbeitsverhältnis hatte Sie noch Anspruch auf 22 Tage Resturlaub, die sie vor der Geburt nicht mehr nehmen konnte. Während der Erziehungszeit wurde die Frau wieder schwanger. In direktem Anschluss an die erste Elternzeit nahm sie deshalb eine zweite Auszeit. Zum Ende der zweiten Elternzeit kündigte die junge Mutter ihr Arbeitsverhältnis, um sich ausschließlich um ihre kleinen Kinder zu kümmern. Weil sie ihren Resturlaub nicht hatte nehmen können, forderte sie vom früheren Arbeitgeber, ihr die 22 Tage finanziell abzugelten. Als der Arbeitgeber nicht zahlen wollte, ging die Frau vor Gericht. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz wies ihre Klage jedoch ab.

Der Arbeitgeber müsse offenen Resturlaub in dem Jahr gewähren, in dem die Elternzeit endet; spätestens im darauf folgenden Urlaubsjahr, so die Richter. Nimmt die Arbeitnehmerin den Resturlaub nicht in diesem Zeitraum, verfällt ihr Urlaubsanspruch. Das gilt sogar dann, wenn sie den Urlaub wegen der erneuten Schwangerschaft und der anschließenden zweiten Elternzeit gar nicht nehmen konnte. Eine Verlängerung des Urlaubsanspruchs sei in diesem Fall vom Gesetz nicht vorgesehen, so das Gericht. Durch ein kettenartiges mehrmaliges Hinausschieben des Resturlaubs ginge der Bezug zum Urlaubsjahr gänzlich verloren. Der Urlaubsanspruch der Klägerin ist folglich verfallen, der frühere Arbeitgeber braucht den Resturlaub nicht mehr abgelten.

Weitere Informationen unter: www.rechtsschutz-forum.de

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