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+++ Beamter wegen Ebay-Handel entlassen +++
23.04.2008

Als Beamter kann man wegen einer ungenehmigten Nebentätigkeit aus dem Dienst entfernt werden – insbesondere, wenn man krankheitsbedingt kaum am Arbeitsplatz anwesend war. Das hat das Verwaltungsgericht Trier jetzt entschieden (Az. 3 K 636/07.TR).

Ein 50jähriger Polizeibeamter, der immer wieder über Monate krankgeschrieben war, hatte während dieser Zeit einen schwunghaften Ebay-Handel aufgebaut. Obwohl im Hauptberuf häufig arbeitsunfähig, kaufte und verkaufte er privat zuerst nur gebrauchte Artikel, später handelte er in großem Umfang mit Neuware verschiedener Textil- und Modehersteller. Insgesamt erzielte er Umsätze von über 120.000 Euro. Eine Genehmigung für den florierenden Internet-Handel hatte er beim Dienstherrn nicht eingeholt. Als der Dienstherr von dem regen Privatgewerbe des zu Krankheiten neigenden Kollegen erfuhr, entließ er den Beamten wegen unerlaubter Nebentätigkeit und groben Vertrauensverstoßes aus dem Dienst. Der Gekündigte klagte gegen die Entlassung, unterlag aber vor Gericht.

Das Verhalten des Klägers sei ein schwerer Verstoß gegen die „Hingabepflicht“ des Beamten, so das Verwaltungsgericht Trier. Der Beamte habe das Vertrauen seines Dienstherrn, der Kollegen und der Allgemeinheit durch sein Handeln verspielt, seine Entlassung sei rechtens. Das Ansehen der Beamtenschaft werde schwer beschädigt, wenn ein von der Öffentlichkeit bezahlter Beamter krankheitsbedingt kaum Dienst verrichte, dafür aber eine lukrative Internetfirma führe. Auch für die vielen pflichtgemäß handelnden Beamten sei nicht plausibel, dass ein Dauerkranker bei vollen Bezügen im Dienst verbleibe und nebenher ein Gewerbe betreiben könne.

Weitere Informationen unter: www.rechtsschutz-forum.de

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