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+++ Kürzere Kündigungsfrist im Tarifvertrag ist zulässig +++
28.05.2008

Die arbeitnehmerfreundlichen gesetzlichen Kündigungsfristen für langjährig Beschäftigte dürfen in Tarifverträgen ohne weiteres verkürzt werden. Tarifliche Kündigungsfristen müssen nicht nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelt sein. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Az. 2 AZR 21/07).

Ein bayerischer Kfz-Mechaniker hatte seit 1975 in einem Autohaus gearbeitet, der Betrieb hatte weniger als 20 Beschäftigte. Weil der Inhaber das Geschäft aufgab, bekam der Mann am 14. November 2005 die Kündigung mit Wirkung zu 31. Dezember desselben Jahres. Der Arbeitgeber hatte die tarifvertragliche Kündigungsfrist korrekt eingehalten – der Manteltarif der bayerischen Kfz-Branche sah eine Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Schluss des Folgemonats vor. Verlängerte Kündigungsfristen für langjährige Mitarbeiter galten laut Tarif nur in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten.

Der gekündigte Kfz-Mechaniker sah übergeordnetes Recht verletzt. Laut § 622 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs betrage die Kündigungsfrist für Arbeitnehmer, die dem Betrieb 20 Jahre oder länger angehören, mindestens sieben Monate. Zwar dürften nach Absatz 4 des gleichen Paragrafen in Tarifverträgen auch abweichende Regelungen getroffen werden. Jeder Tarifvertrag müsse aber Abstufungen zwischen den Grundkündigungsfristen und den Kündigungsfristen für langjährig Beschäftigte vornehmen, so der Kläger. Der Tarifvertrag der bayerischen Kfz-Branche verstoße gegen diese Regel, die Kündigung sei daher rechtswidrig.

Das Bundesarbeitsgericht wies die Kündigungsschutzklage des Kfz-Mechanikers in letzter Instanz nun zurück. Das Gesetz sehe ausdrücklich vor, dass die Tarifparteien die Kündigungsfristen frei aushandeln können, so das Gericht. Es müssten dabei keine Sonderregeln wegen langer Betriebszugehörigkeit getroffen werden. Ältere und jüngere Arbeitnehmer dürften mit der gleichen Sechs-Wochen-Frist gekündigt werden. Die kurzfristige Entlassung des langjährig beschäftigten Klägers ist folglich zulässig.

Weitere Informationen unter: www.rechtsschutz-forum.de/schnelleinstieg/recht_famverk.asp

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