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NEWSAKTUELL


+++ Widerrufsrecht in Gesetzesform kommt +++
25.06.2008

Die Diskussion über eine rechtssichere und verbraucherfreundliche Gestaltung des Widerrufsrechtes oder Rückgaberechtes im Internethandel ist mit der neuen Muster-Widerrufsbelehrung des Gesetzgebers, die zum 01.04.2008 in Kraft getreten ist, nicht beendet. Die aktuelle Widerrufsbelehrung ist weiterhin "nur" eine Verordnung mit der Folge, dass Gerichte diese in Teilen als unwirksam erklären können. Dass die Muster-Belehrung zum 01.04.2008 zudem nicht verbraucherfreundlich ist und kryptisch formuliert ist, kommt noch erschwerend hinzu.

Uns liegt nunmehr ein aktueller Referenten-Entwurf des Bundesjustizministeriums vor, in dem das Problem Widerrufsbelehrung endgültig erledigt werden soll, indem die Widerrufsbelehrung Gesetzesrang bekommt.

Nach einem ersten Eindruck werden sich viele Probleme im Sinne der Verbraucher und des Internethandels klären, wenn das Gesetz tatsächlich so verabschiedet wird. Der Gesetzgeber hat viele Probleme erkannt und praxisnahe Lösungen vorbereitet.

Nicht nur, dass die Art und Weise, wie über das Widerrufsrecht zu belehren ist, endlich einmal klar und rechtssicher geregelt wird, quasi nebenbei hat der Gesetzgeber noch weitere Punkte im Sinne des Internethandels erledigt, die einige rechtliche Schieflagen der Vergangenheit beseitigen werden:

Widerrufsfrist bei eBay nur noch 2 Wochen

Nach der aktuellen Rechtslage beträgt die Widerrufsfrist bei eBay einen Monat, da der eBay-Händler den Verbrauchern nicht vor Vertragsschluss in Textform über das Widerrufsrecht belehren kann. Zukünftig würde das Widerrufsrecht bei eBay jedoch 14 Tage betragen!

Geplant ist eine Neufassung des § 355 Abs. 2 BGB. Dort soll es zukünftig heißen:

"(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage, wenn dem Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss eine den Anforderungen des § 360 Abs. 1 entsprechende Widerrufsbelehrung in Textform mitgeteilt wird. Bei Fernabsatzverträgen stellt eine unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilte Widerrufsbelehrung einer solchen bei Vertragsschluss gleich, wenn der Unternehmer den Verbraucher gemäß Art. 246, § 1 Abs. 1 Nr. 10 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche unterrichtet hat. Wird die Widerrufsbelehrung dem Verbraucher nach dem gemäß Satz 1 oder Satz 2 maßgeblichen Zeitpunkt mitgeteilt, beträgt die Widerrufsfrist einen Monat."

Die Begründung zu dieser Norm ergibt, dass der Gesetzgeber seine Hausaufgaben gemacht hat. Es heißt dort: "Diese Neuregelung trägt den Umständen bei Internetauktionen Rechnung. Die überwiegende Rechtsprechung sieht eine lediglich auf einer Internetseite zur Verfügung gestellte Belehrung nicht als eine solche in Textform an, was bei Internetauktionen regelmäßig dazu führt, dass die Widerrufsfrist einen Monat beträgt. Da es sich bei Angeboten über eine Internetauktionsplattform bereits um rechtlich verbindliche Angebote handelt, wohingegen ein Angebot in einem "normalen" Internetshop lediglich als invitatio ad offerendum anzusehen ist, hat der Unternehmer (meist aus technischen Gründen) keine Möglichkeit, den Verbraucher spätestens bis Vertragsschluss über sein Widerrufsrecht in Textform zu belehren.

Die Auktion endet durch Zeitablauf; erst dann (also nach Vertragsschluss) weiß der Unternehmer, wer sein Vertragspartner geworden und damit zu belehren ist. Die erst nach Vertragsschluss in Textform erfolgte Widerrufsbelehrung führt zu einer verlängerten Widerrufsfrist von einem Monat. Bei "normalen" Internetshops kommt der Vertrag erst durch Annahme der Verbraucherbestellung seitens des Unternehmens zustande. Deshalb hat der Unternehmer ohne Weiteres die Möglichkeit, den Verbraucher noch bei Vertragsschluss über sein Widerrufsrecht zu belehren, indem er etwa die Belehrung zusammen mit seiner Annahmeerklärung per Email an den Verbraucher verschickt.

Die unterschiedliche Behandlung von Fernabsatzverträgen über eine Internetauktionsplattform und einer solchen, die sich in einem "normalen" Internetshop vollziehen, beruht ausschließlich auf der rechtlichen Konstruktion des Vertragsschlusses, Unterschiede in der Sache bestehen nicht."

Man könnte somit sagen, dass es sich bei dem Gesetzentwurf quasi um eine lex eBay handelt, wobei tatsächlich nicht einzusehen ist, weshalb bei eBay trotz einer Belehrung in der Artikelbeschreibung selbst ein verlängertes Widerrufsrecht besteht.

Soweit eBay gewährleistet, dass die Auktionsende-Mail, die der Verbraucher bei einem Kauf beim Unternehmer erhält, eine Widerrufsbelehrung enthält, würde zukünftig die Widerrufsfrist 2 Wochen betragen!

Wertersatz kann bei eBay geltend gemacht werden

Die Frage, wann über das Widerrufsrecht in Textform zu informieren ist, berührt auch die Frage, ob bei eBay ein Wertersatz für eine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme geltend gemacht werden kann. Die Rechtsprechung ist hier wahrlich nicht einheitlich.

Die gleiche Regelung, wie die zum Zeitpunkt der Belehrung, die den Fristbeginn trifft, will der Gesetzgeber mit in den Wertersatz aufnehmen. Ergänzt wird der § 357 Abs. 3 BGB durch den Satz: "Bei Fernabsatzverträgen steht ein unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilter Hinweis einem solchen bei Vertragsschluss gleich, wenn der Unternehmer den Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise über die Wertersatzpflicht und eine Möglichkeit zu ihrer Vermeidung unterrichtet hat."

Wenn somit auf der einen Seite in der eBay-Auktion selbst über das Widerrufsrecht einschließlich Wertersatz informiert wird, auf der anderen Seite in der Auktionsende-Mail eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung enthalten ist, hat sich das Thema Wertersatz für den eBay-Händler ebenfalls erledigt.

Inhalt der Widerrufsbelehrung gesetzlich geregelt

Ein neuer § 360 BGB regelt den Inhalt des Widerrufes und verweist in § 360 Abs. 3 BGB auf eine Anlage. Die Widerrufsbelehrung genügt den Anforderungen, wenn die Muster-Belehrung verwendet wird.

Da sich der Inhalt der Widerrufsbelehrung somit dann nicht mehr nur aus einer Verordnung ergibt, wäre im neuen Gesetz die Muster-Widerrufsbelehrung nicht mehr angreifbar. Dies hätte eine erhebliche Rechtssicherheit für den Internethandel und auch nicht zuletzt für den Verbraucher zur Folge.

Neue Widerrufsbelehrung wird klarer gestaltet

Die Muster-Widerrufsbelehrung, die zum 01.04.2008 in Kraft getreten ist, ist, höflich gesagt, wenig transparent, verständlich und verbraucherfreundlich. Die neue Widerrufsbelehrung oder Rückgabebelehrung, die zukünftig in der Anlage 1 zu Art. 246 § 2 Abs. 3 S. 1 BGB geregelt wird, erinnert wieder an die alte Belehrung. Einfach formuliert ist sie für den Verbraucher verständlicher.

Fazit

Nach einem ersten Eindruck ist dem Bundesjustizministerium im Gesetzesentwurf Großes gelungen. Es bleibt zu hoffen, dass die Politik und Lobbyisten diesen Entwurf nicht kleinreden.

Das Bundesjustizministerium hat die Landesjustizverwaltungen und Verbände aufgefordert, bis zum 22.08.2008 zu dem Entwurf Stellung zu nehmen. Die Stellungnahmefrist ist kurz, jedoch dem Umstand geschuldet, dass wegen der Bundestagswahl im nächsten Jahr ein Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens noch vor der Sommerpause 2009 beabsichtigt ist. Wir gehen daher davon aus, dass die Neuregelung zur Widerrufsbelehrung spätestens Mitte 2009 in Kraft treten wird.
Quelle: ( www.channelpartner.de )


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