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+++ Aufsichtsratschef muss geprellten Anleger entschädigen +++
27.08.2008
Wenn der Aufsichtsratsvorsitzende einer Aktiengesellschaft beide Augen zudrückt, obwohl er betrügerische Geschäftspraktiken des Firmenvorstands längst hätte erkennen müssen, muss er einem geschädigten Aktionär persönlich Schadenersatz leisten. Diese Entscheidung hat kürzlich das Oberlandesgericht Düsseldorf getroffen (Az. I-9 U 22/08).

Ein Mann hatte sich von einem Telefonverkäufer überzeugen lassen, für rund 6.300 Euro Aktien einer Investment-Holding zu erwerben. Die Firma wirtschaftete jedoch nicht seriös. Die Kundengelder wurden im Wesentlichen für edle Firmenfahrzeuge, hohe Provisionen und für Repräsentationszwecke ausgegeben, finanziert durch immer neue Kapitalerhöhungen. Es kam, wie es kommen musste: Die Blase platzte, die Aktiengesellschaft wurde zahlungsunfähig, die Aktien waren plötzlich wertlos. Der betrogene Anleger klagte auf Schadenersatz – und zwar gegen den Aufsichtsratsvorsitzenden der insolventen AG. Der Aufsichtsratschef habe seine Kontrollpflichten in grober Weise verletzt, er sei deshalb für den Schaden der Aktionäre haftbar, so die Klagebegründung. Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf setzte sich der Kläger wie schon in der Vorinstanz durch.

Der beklagte Aufsichtsratschef sei seinen Aufsichts- und Kontrollpflichten über Jahre nicht einmal ansatzweise nachgekommen, so das Gericht. Zwar dürfe ein Aufsichtsrat grundsätzlich auf Informationen durch den Firmenvorstand vertrauen, zu eigenen Nachforschungen sei er normalerweise nicht verpflichtet. Im verhandelten Fall sei jedoch offensichtlich, dass der Beklagte mit dem Vorstand Hand in Hand gearbeitet und seine Kontrollpflichten bewusst nicht wahrgenommen habe. Selbst als er keine Vergütung mehr erhielt, weil die Firma bereits zahlungsunfähig war, habe der Aufsichtsratschef nichts unternommen. Das Stillhalten des Beklagten sei praktisch Beihilfe zum Betrug gewesen. Er habe vorsätzlich sittenwidrig gehandelt und ist nach § 826 BGB nun verpflichtet, dem Kläger den entstandenen Schaden von rund 6.300 Euro zu ersetzen.

Weitere Informationen unter: www.rechtsschutz-forum.de

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