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+++ Vermittler muss nicht für Werbematerial und Software zahlen +++
17.09.2008

Versicherungsvertriebe dürfen Kosten für Werbematerial und für die Nutzung der hauseigenen Software nicht auf Ihre Versicherungsvermittler abwälzen und von deren Provisionen abziehen – das zeigt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln (Az. 19 U 84/07).

Ein Vermittler arbeitete im Status eines Handelsvertreters für einen Versicherungsvertrieb. Die Vertriebsgesellschaft zog regelmäßig verschiedene Kosten von den Provisionsansprüchen des Handelsvertreters ab, beispielsweise für ihm zur Verfügung gestellte Werbeflyer und Kundenzeitschriften. Ebenfalls mit den Vermittlungsprovisionen verrechnet wurden Seminarkosten, Leasingraten für ein Notebook sowie eine „EDV-Sachkostenpauschale“ für die Nutzung der Tarif-Software und des Außendienstinformationssystems der Vertriebsgesellschaft. Nach Beendigung der Zusammenarbeit klagte der Vermittler gegen den Versicherungsvertrieb und forderte die verrechneten Kosten zurück. Dabei berief er sich auf § 86a des Handelsgesetzbuches: „Der Unternehmer hat dem Handelsvertreter die zur Ausübung seiner Tätigkeit erforderlichen Unterlagen, wie Muster, Zeichnungen, Preislisten, Werbedrucksachen, Geschäftsbedingungen, zur Verfügung zu stellen. Der Unternehmer hat dem Handelsvertreter die erforderlichen Nachrichten zu geben.“ Das Oberlandesgericht Köln gab dem Handelsvertreter teilweise Recht.

Die Kundenzeitschriften und die Werbeflyer seien ganz klar Werbedrucksachen im Sinne des Handelsgesetzbuches, so das Gericht. Die dafür in Rechnung gestellten rund 3.300 Euro müsse die Vertriebsgesellschaft zurückerstatten. Ebenso zurückfordern könne der Vermittler die rund 440 Euro, die als EDV-Sachkostenpauschale für die Nutzung der Tarif-Software und des Außendienstinformationssystems berechnet wurden. Hier handele es sich um Arbeitsmittel, die nicht zur allgemeinen Geschäftsausstattung gehörten, sondern speziell für die Tätigkeit als Versicherungsvertreter der beklagten Vertriebsgesellschaft erforderlich waren. Anders beurteilten die Richter allerdings die Kosten für das Notebook und das Vertriebsseminar. Das Notebook sei ein allgemeines Hilfsmittel der Geschäftseinrichtung eines Handelsvertreters, es falle deshalb nicht unter § 86a HGB. Das Seminar habe der Kläger freiwillig besucht, er hätte sich die dort vermittelten Kenntnisse auch auf anderem Weg aneignen können. Die mit der Provision verrechneten Aufwendungen für das Notebook und das Seminar muss der Versicherungsvertrieb deshalb nicht an den Vermittler zurückzahlen.

www.rechtsschutz-forum.de/schnelleinstieg/recht_famverk.asp

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