26. Woche
Internetfinanzzeitung           ISSN: 1862 – 343            neutral - kompetent - unabhängig
25.06.2017
|  IMPRESSUM  |  KONTAKT  |  HOME  |
ARCHIV-SUCHE
LOGIN
Makler
Konsumenten

SERVICE
Formulare
Lexika
Ratgeber

VERGLEICHE

Versicherungen

Energie
Strom
Gas

Kommunikation
DSL
Handy
Internet
Telefon

Banken
Autokredit
Ratenkredit
Tagesgeld
Festgeld
Girokonto
Baugeld
Forward-Darlehen
Bundesschatzbriefe
Depotbank
Förderdarlehen

Reisen
Hotelsuche
Flugbuchung
Mietwagen




Anzeige:
 
Anzeige:
vergleichen entscheiden sparen
 
Anzeige:
Map-Report
NEWSAKTUELL


+++ Keine vorzeitige Kündigung von Geschäftsräumen +++
19.11.2008
Wer Gewerberäume langfristig mietet, kann den Mietvertrag nicht vorzeitig kündigen, auch wenn er das Ladengeschäft wegen einer schweren Krankheit gar nicht mehr nutzen kann. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Az. I-24 W 53/08).

Ein Geschenkartikelhändler konnte seinen Beruf wegen einer schweren Krebserkrankung nicht mehr ausüben, das gemietete Einzelhandelsgeschäft in Mülheim/Ruhr musste er schließen. Den eigentlich bis Ende Februar 2009 geltenden Mietvertrag kündigte er aus wichtigem Grund fristlos im September 2007. Obwohl der Mieter das Ladengeschäft nicht mehr nutzen konnte, bestand der Vermieter auf Weiterzahlung der Miete bis Februar 2009. Der lebensbedrohlich erkrankte Einzelhändler versuchte, die vorzeitige Beendigung des Mietvertrags gerichtlich feststellen zu lassen, er scheiterte aber beim Oberlandesgericht Düsseldorf.

Als Mieter trage er das persönliche Verwendungsrisiko für die Mietsache - egal, aus welchem Grund er keine Verwendung mehr für die langfristig angemieteten Räume habe, so das Gericht. Das gelte selbst dann, wenn er das Ladengeschäft aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr nutzen könne. Selbst mit dem Tod des Mieters ende ein gewerbliches Mietverhältnis nicht automatisch, sondern gehe auf den Erben über. Es sei im verhandelten Fall auch nicht treuwidrig, wenn der Vermieter die Erfüllung des Mietvertrags verlange. Der Mieter könne sich durchaus schadlos halten, wenn er die Gewerberäume untervermiete. Einer solchen Untervermietung dürfe der Vermieter im Normalfall auch nicht widersprechen.

www.rechtsschutz-forum.de/Schnelleinstieg/recht_mieter_kurz.asp

ZurückDruckenLeserbriefEmpfehlen

Bookmarken bei:
Internet Explorer Mozilla Firefox google.com Mister Wong Yahoo facebook Linkarena MySpace Twitter del.icio.us


+++ Copyright (c) 2006 +++
MONEY TIMES, die Internet- Finanzzeitung ist urheberrechtlich geschützt.
Es ist unzulässig, Inhalte ohne Redaktionszustimmung gewerbsmäßig zu nutzen, zu verändern und zu veröffentlichen.