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+++ Privathaftpflicht zahlt nicht für Motorbrand +++
26.11.2008
Wer beim Versuch, ein stillgelegtes Auto zum Laufen zu bringen, einen Gebäudebrand verursacht, muss die Kosten selbst übernehmen. Sein privater Haftpflichtversicherer braucht nicht zahlen, wenn Schäden durch Kfz-Gebrauch in den Vertragsbedingungen ausgeschlossen sind. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf klargestellt (Az. I-4 U 191/07).

Ein Mann hatte in einem gemieteten Lager versucht, ein stillgelegtes und unversichertes Auto in Gang zu bringen. Beim Prüfen der Benzinpumpe durch Anschluss an ein Batterieladegerät bildeten sich Funken, der Kraftstofftank des Wagens fing Feuer. Trotz Löschversuchs brannte das Fahrzeug aus, auch der Lagerraum wurde schwer beschädigt. Der Gebäudeversicherer des Vermieters zahlte zunächst den Schaden an der Immobilie in Höhe von rund 24.000 Euro. Vom dem Autobastler als Verursacher forderte der Gebäudeversicherer das Geld jedoch zurück. Der Autobastler reichte die Forderung an seine private Haftpflichtversicherung weiter. Die Privathaftpflicht weigerte sich zu zahlen und verwies auf die Vertragsbedingungen: „Nicht versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Eigentümers … eines Kraft-, Luft- oder Wasserfahrzeuges wegen Schäden, die durch den Gebrauch des Fahrzeuges verursacht werden.“ Der Mann klagte gegen seinen Privathaftpflichtversicherer auf Schadenübernahme, beim Oberlandesgericht Düsseldorf wurde er jedoch abgewiesen.

Unter „Gebrauch" im Sinne der Privathaftpflichtbedingungen fallen auch Tätigkeiten, die der Inbetriebnahme des Fahrzeugs dienen, so das Gericht. Der Versuch des Klägers, den Motor des Autos zum Laufen zu bringen, habe nichts mit bloßen Bastel- oder Restaurationsarbeiten zu tun. Der Startversuch sei vielmehr als Gebrauch des Fahrzeugs zu werten und schaffe eine kraftfahrzeugtypische Gefahrenlage. Die Ausschlussklausel der Haftpflichtbedingungen greife im verhandelten Fall, der Gebäudeschaden sei folglich in der Privathaftpflicht des Mannes nicht versichert. Auf die Frage, ob für das defekte Fahrzeug eine Kfz-Haftpflichtversicherung bestand oder nicht, komme es nicht an, so das Gericht. Der Kläger muss den Gebäudeschaden nun aus eigener Tasche zahlen.

www.fss-online.de/schnelleinstieg/phv.asp

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