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+++ Rechtsschutz schon vor der Kündigung +++
10.12.2008
Schon wenn der Arbeitgeber die Entlassung ankündigt, kann man sich auf Kosten der Rechtsschutzversicherung einen Anwalt nehmen. Der Versicherer darf sich nicht darauf berufen, dass noch kein Rechtsschutzfall eingetreten sei, solange die Kündigung nicht ausgesprochen wurde. Das zeigt eine Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19.11.2008 (Az. IV ZR 305/07).

Einem Angestellten war vom Arbeitgeber nahe gelegt worden, einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben. Ansonsten müsse er mit Kündigung rechnen, denn im Zuge einer Restrukturierung der Firma würden demnächst Stellen abgebaut. Der Mann bat seinen Arbeitgeber um genauere Informationen zur Sozialauswahl nach Alter, Betriebszugehörigkeit, Familienstand und Kinderzahl, die bei betriebsbedingten Kündigungen vorgeschrieben ist. Als der Arbeitgeber dieser Bitte nicht nachkam, wandte sich der bislang noch Beschäftigte an einen Fachanwalt für Arbeitsrecht. Von seinem Rechtsschutzversicherer verlangte er eine Zusage, die entstehenden Kosten zu übernehmen. Der Versicherer lehnte ab, denn es sei noch gar kein Versicherungsfall eingetreten, weil noch kein konkreter Rechtsverstoß vorliege. Daraufhin verklagte der Mann seinen Rechtsschutzversicherer auf Übernahme der Kosten.

Nach einem Streit durch alle Instanzen gab der Bundesgerichtshof jetzt dem Kläger Recht. An der Ernsthaftigkeit des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis beenden zu wollen, bestehe kein Zweifel, so das Gericht. Die Rechte des Klägers seien bereits durch die Androhung der Kündigung beeinträchtigt, der tatsächliche Ausspruch der Kündigung im verhandelten Fall nur noch Formsache. Die Weigerung des Arbeitgebers, die Sozialauswahl zu erläutern, sei ein klarer Rechtsverstoß. Ohne fachanwaltliche Beratung könne der Kläger in dieser Situation nicht sachgerecht entscheiden, ob er den Aufhebungsvertrag annehmen oder ablehnen solle. Der Rechtsschutzfall ist folglich eingetreten, der Rechtsschutzversicherer muss dem Kläger nun die bereits vor der Kündigung entstandenen Rechtsberatungskosten ersetzen.

www.rechtsschutz-forum.de

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