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+++ Versicherungskündigung auch per Fax +++
17.12.2008
Ein Versicherungsvertrag lässt sich auch durch ein Fax wirksam kündigen. Als Nachweis für den Zugang des Fernschreibens reicht ein Sendebericht mit der Faxnummer des Empfängers und einem OK-Vermerk aus. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Az. 12 U 65/08).

Ein zuvor beruflich Selbstständiger hatte eine versicherungspflichtige Angestelltentätigkeit aufgenommen. Er kündigte seiner privaten Krankenversicherung deshalb mit sofortiger Wirkung per Fax. Als Nachweis druckte er sich die Sendebestätigung mit OK-Vermerk und Faxnummer des Empfängers aus. Der private Krankenversicherer behauptete jedoch, das Fernschreiben niemals erhalten zu haben und bestand auf Zahlung der Versicherungsbeiträge für weitere neun Monate. Der Kunde wollte nicht zahlen und berief sich darauf, korrekt gekündigt zu haben. Der Fall kam vor Gericht. Nachdem die Vorinstanz noch zugunsten des privaten Krankenversicherers entschieden hatte, bekam im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe nun der Versicherungskunde Recht. Das Gericht war nach Anhörung des eingeschalteten Sachverständigen davon überzeugt, dass das Telefax der Privaten Krankenversicherung unmittelbar nach dem Absenden zugegangen sein musste.

Es spiele dabei keine Rolle, ob das Schreiben vom Empfangsgerät tatsächlich ausgedruckt wurde, so das Karlsruher Oberlandesgericht. Es komme nur darauf an, dass die gesendeten Daten vom Faxgerät des Krankenversicherers vollständig empfangen und gespeichert werden. Dies habe der Versicherungskunde durch Vorlage des Sendeprotokolls hinreichend bewiesen. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Nachricht trotz Sendeberichts mit OK-Vermerk nicht vollständig eingegangen ist, bewertete der Gerichtsgutachter mit null Prozent. Die Kündigung des Versicherungsvertrags durch das Fax war folglich rechtswirksam, der Kunde braucht keine Beiträge nachzahlen.

www.forum-pkv.de



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