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+++ Kein Nutzungsentgelt mehr beim Umtausch +++
07.01.2009
Der Bundesgerichtshof hat die Verbraucherrechte gestärkt. Kunden brauchen künftig kein Nutzungsentgelt mehr zahlen, wenn sie mangelhafte Ware auch nach längerem Gebrauch beim Verkäufer umtauschen. Das zeigt eine Entscheidung des BGH vom 26. November 2008 (Az. VIII ZR 200/05).

Die Kundin eines Versandhauses hatte einen Herd mit integriertem Backofen zum Preis von 524,90 Euro bestellt. Als sich nach rund eineinhalb Jahren die Emailleschicht im Backofen ablöste, reklamierte die Frau. Das Versandhaus ließ das Ofenmodul austauschen, für die Nutzung des ursprünglich gelieferten Geräts wurden der Kundin 70 Euro berechnet. Die Frau zahlte zunächst, wandte sich dann aber an eine Verbraucherzentrale. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände e.V. führte eine Musterklage und verlangte vom Versandhaus die Rückerstattung der 70 Euro Nutzungsentgelt an die Kundin. Laut geltendem Europarecht (Artikel 3 der Richtlinie 1999/44/EG) müsse der Verkäufer mangelhafte Ware innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist grundsätzlich kostenfrei umtauschen. Das beklagte Versandhaus berief sich dagegen auf § 439 Absatz 4 in Verbindung mit § 346 Absatz 2 des BGB, wonach der Verkäufer Wertersatz für die Nutzung der umgetauschten Kaufsache verlangen kann.

Der Bundesgerichtshof entschied jetzt zugunsten der Kundin. Die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung von Nutzungsersatz im deutschen Recht sei mit der höherrangigen europäischen Verbrauchsgüterkaufrichtlinie nicht vereinbar. § 439 in Verbindung mit § 346 BGB sei nicht anzuwenden, der Gesetzgeber müsse diese Regel entsprechend ändern. Die deutschen Gerichte müssten ab sofort nach europäischem Recht entscheiden, wonach der Kunde bei Umtausch mangelhafter Ware keinen Wertersatz für die Nutzung zahlen braucht. Das Versandhaus muss die 70 Euro nun zurückzahlen, es darf seinen Kunden in vergleichbaren Fällen die Nutzung nicht mehr berechnen.

www.rechtsschutz-forum.de

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