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+++ Investor darf Mietshaus abreißen +++
18.02.2009
Wer ein marodes Mietshaus abreißen und das Grundstück neu bebauen will, darf den Altmietern kündigen. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Neubau für den Eigentümer finanziell wesentlich attraktiver ist als eine Sanierung. Diese Grundsatzentscheidung hat der Bundesgerichtshof jetzt getroffen (Az. VIII ZR 7/08, VIII ZR 8/08, VIII ZR 9/08).

Drei Mietparteien sollten aus ihren Wohnungen in einem fast 100 Jahre alten Haus in einer attraktiven Heidelberger Wohnlage ausziehen. Der frühere Eigentümer hatte das stark sanierungsbedürftige Gebäude an eine Immobilienfirma verkauft, die es abreißen und durch einen noblen Neubau mit mehr als doppelter Wohnfläche ersetzen wollte. Die sechs neuen Wohnungen sollten nach Fertigstellung einzeln zu Preisen zwischen 430 000 und einer Million Euro verkauft werden. Die bau- und denkmalschutzrechtliche Genehmigung für den Abriss und die Baugenehmigung für das neue Wohnobjekt lagen bereits vor. Die Mieter klagten durch mehrere Instanzen gegen ihre Kündigung, letztlich aber vergebens.

Der Neubauplan sei wirtschaftlich vernünftig, so der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs. Jeder Eigentümer dürfe seine Immobilie angemessen verwerten – er brauche durch den Verbleib der Mieter keine massiven finanziellen Nachteile hinnehmen. Die Sanierung des bestehenden Altbaus wäre im verhandelten Fall unverhältnismäßig teuer und würde die Restnutzungsdauer des Gebäudes von 15 Jahren nicht nennenswert verlängern. Der beklagte Investor habe nachgewiesen, dass er seine Rendite durch den Neubau von 2,5 auf 16 Prozent steigern könne. Zudem werde durch den bereits genehmigten Neubau zusätzlicher Wohnraum geschaffen. Die Mieter müssen ihre Wohnungen nun räumen.

www.rechtsschutz-forum.de


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