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+++ Abschlussprovision ist erlaubt +++
01.04.2009
Bausparkassen können auch zukünftig Abschlussgebühren verlangen und daraus die Provisionen für ihre Vertragsvermittler finanzieren. Die Gebühren sind auch im Interesse des Kunden, weil das vom sonstigen Finanzmarkt unabhängige Bausparsystem darauf basiert, dass stets genügend neue Verträge geschlossen werden. So hat das Landgericht Heilbronn entschieden (Az. 6 O 341/08 Bm).

Geklagte hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen eine Bausparkasse. Die Bausparkasse berechnet Neukunden eine Abschlussgebühr von einem Prozent der Bausparsumme – so wie viele Mitbewerber im Markt. Das Geld geht als Verkaufsprovision an Makler oder Bankberater, die den Bausparvertrag vermitteln. Bei einer Bausparsumme von beispielsweise 30.000 Euro fallen dann 300 Euro Provision an, die vom Bausparkonto des Kunden abgezogen werden. Die Verbraucherschützer kritisierten, dass der Abschlussgebühr keine direkte Leistung der Bausparkasse an den Kunden gegenüberstehe. Die Entlohnung des Vertriebs geschehe ausschließlich im Interesse des Unternehmens.

Das Landgericht Heilbronn stellte sich auf die Seite der beklagten Bausparkasse. Bausparen funktioniere nur im Kundenkollektiv, hatte die Kasse argumentiert. Den aktuell laufenden Baukrediten müssten immer genügend Sparguthaben von Kunden gegenüberstehen, deren Vertrag noch nicht zuteilungsreif ist. Das sei nur möglich, wenn man stetig Neukunden gewinne. Die einprozentige Abschlussprovision fördere den Abschluss neuer Bausparverträge und sei durchaus im Interesse des Kunden. Die Bausparkasse darf folglich auch weiter Abschlussgebühren für Neuverträge verlangen.



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