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+++ Gratifikation trotz Elternzeit +++
08.04.2009
Auch Arbeitnehmer in Elternzeit haben Anspruch auf Weihnachtsgeld, wenn im Arbeitsvertrag nichts anderes vereinbart ist. Ein Arbeitgeber, der allen Angestellten die freiwillige Gratifikation zahlt und nur Mitarbeiter in Elternzeit ausnimmt, verstößt gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Das zeigt eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Az. 10 AZR 35/08).

Eine Arbeitnehmerin hatte ein Kind bekommen. Nach Ende des Mutterschutzes nahm sie seit 1. Dezember 2005 die gesetzliche Elternzeit in Anspruch. Der Arbeitgeber zahlte ihr für November zwar das Monatsgehalt, aber nicht die allen anderen Mitarbeitern gewährte Weihnachtsgratifikation. Wegen der Elternzeit sei das Arbeitsverhältnis vorübergehend beendet, so sein Argument, daher entfalle der Weihnachtsgeldanspruch der Mitarbeiterin. Die Frau verklagte ihren Arbeitgeber auf Zahlung und verwies auf ihren Arbeitsvertrag, in dem es heißt: „Die B.-KG gewährt Frau S. mit dem jeweiligen Novembergehalt eine Weihnachtsgratifikation in Höhe eines Bruttomonatsgehaltes. … Der Anspruch auf Gratifikation ist ausgeschlossen, wenn das Arbeitsverhältnis vor dem Auszahlungszeitpunkt endet oder wenn es sich im gekündigten Zustand befindet.“

Das Bundesarbeitsgericht gab der jungen Mutter Recht. Der Arbeitgeber sei an den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden, wenn er freiwillig Sonderzahlungen leiste, so das Gericht. Nach dem Wortlaut des Arbeitsvertrags entfalle die Weihnachtsgratifikation nur, wenn das Arbeitsverhältnis endgültig beendet werde, zum Beispiel durch Kündigung oder Aufhebungsvertrag. Während der Elternzeit habe sich die Frau aber in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis befunden. Der Arbeitgeber muss der Frau das geforderte Weihnachtsgeld in Höhe von gut 2.600 Euro nun zahlen.

www.forum-berufsunfaehigkeit.de/Schnelleinstieg/Kapital_Lv_Buz.asp

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