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+++Aufhebungsvertrag schmackhaft gemacht +++
22.04.2009
Wer einen Aufhebungsvertrag mit dem Arbeitgeber unterschreibt, kann den Vertrag nicht später anfechten, weil der Arbeitgeber ihn nur auf die Vorteile und nicht auf die Nachteile einer solchen Vereinbarung hingewiesen hat. Das hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden (Az. 2 Sa 448/08).

Der Serviceleiter eines Autohauses hatte wiederholt Gewährleistungsabrechnungen mit dem Hersteller nicht fristgerecht erledigt, der Arbeitgeber mahnte ihn dafür schriftlich ab. Weil sich das Arbeitsverhalten des Serviceleiters nicht besserte und er weiterhin Abrechnungen verschleppte, informierte ihn der Arbeitgeber im persönlichen Gespräch, dass seine Kündigung bevorstehe. Alternativ könne man sich auch auf einen Aufhebungsvertrag einigen. Als der Arbeitgeber darauf hinwies, dass eine Kündigung im Lebenslauf immer einen schlechteren Eindruck hinterlasse als eine Aufhebungsvereinbarung, unterschrieb der Serviceleiter den Aufhebungsvertrag. Kurze Zeit später focht er die Vereinbarung allerdings gerichtlich an: Der Arbeitgeber habe ihn durch seinen Rat zum Aufhebungsvertrag arglistig getäuscht, um die Gefahr einer Kündigungsschutzklage zu vermeiden, die der Arbeitnehmer nur nach einer Kündigung erheben kann.

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz konnte im Verhalten des Arbeitgebers allerdings keine arglistige Täuschung erkennen. Wenn der Arbeitgeber im Gespräch auf den schlechteren Eindruck einer Kündigung im Lebenslauf hinweise, sei dies sachlich richtig und könne keine Täuschung des Arbeitnehmers sein, so das Gericht. Auch die Androhung der Kündigung sei nicht widerrechtlich gewesen, denn nach den wiederholten Pflichtverletzungen des Klägers trotz ausdrücklicher Abmahnung mit Kündigungsandrohung wäre eine Entlassung zweifellos berechtigt gewesen. Der Aufhebungsvertrag bleibt damit gültig.

www.forum-berufsunfaehigkeit.de/Schnelleinstieg/Kapital_Lv_Buz.asp

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