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+++ Volle Riester-Rente auch im Ausland? +++
29.04.2009
Bezieher von Riester-Rente, die ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen, müssen die staatliche Förderung durch Zulagen und Steuervorteile bislang zurückzahlen. Nach Auffassung der Europäischen Kommission werden dadurch ausländische Arbeitnehmer diskriminiert, die in Deutschland eine Riester-Vorsorge aufbauen und später wieder ins Heimatland zurückkehren. Deutschland soll die Regeln der Riester-Rente deshalb überarbeiten.

Bereits gewährte Riester-Zulagen sollen künftig auch bei Rentenbezug im Ausland erhalten bleiben – das fordert der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs Jan Mazak in einem Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland, das voraussichtlich im Sommer entschieden wird (Az. C-269/07). Auch die bisherige Riester-Regel, nach der gefördertes Vorsorgekapital zur Anschaffung von Wohneigentum ausschließlich in Deutschland verwendet werden darf, ist laut EU-Kommission unvereinbar mit Europarecht und muss geändert werden. Außerdem dürfe die Riester-Rente Arbeitnehmern nicht verweigert werden, die im benachbarten Ausland lebten und dort steuerpflichtig seien, aber in Deutschland arbeiteten, so die Forderung von Generalanwalt Mazak.

Experten rechnen damit, dass der EuGH dem Antrag seines Generalanwalts folgt und Deutschland die kritisierten Regeln ändern muss. Finanziellen Nutzen wird die Neuregelung auch deutschen Riester-Rentnern bringen, die ihren Ruhestand im Ausland verbringen und ihren deutschen Wohnsitz dafür aufgeben.

www.riesterrenten-forum.de/Schnelleinstieg/foerderren.asp

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