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+++ Fahrtenbuch für Aufklärungs-Verweigerer +++
13.05.2009
Wer als Fahrzeughalter keine Auskunft darüber gibt, wer bei einem Geschwindigkeitsverstoß tatsächlich am Steuer seines Wagens gesessen hat, kann zum Führen eines Fahrtenbuchs verpflichtet werden. Weitere Nachforschungen muss die Bußgeldstelle in der Regel nicht anstellen, bevor sie die Auflage zum Führen eines Fahrtenbuchs erteilt. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis (Az. 10 K 495/08).

Ein Fahrzeug war in einer Radarkontrolle geblitzt worden, die zulässige Höchstgeschwindigkeit wurde um 24 km/h überschritten. Der Fahrer war auf dem Beweisfoto nicht zu erkennen – der Fahrzeughalter gab daraufhin an, nicht selbst am Steuer gesessen zu haben und auch nicht zu wissen, wer seinen Wagen zum fraglichen Zeitpunkt genutzt habe. Das Bußgeldverfahren wurde aus Mangel an Beweisen zwar eingestellt, der Fahrzeughalter aber verpflichtet, zwölf Monate lang ein Fahrtenbuch zu führen, in das sich auch jeder Fahrer des Wagens namentlich eintragen muss. Der Autohalter klagte gegen die Fahrtenbuchauflage mit dem Argument, die Bußgeldstelle habe nicht alles unternommen, um den tatsächlichen Fahrer zu ermitteln. Außerdem sei er nicht unverzüglich binnen 14 Tagen nach dem Verstoß befragt worden.

Seine Klage hatte keinen Erfolg. Der Kläger habe keinen Zweifel daran gelassen, dass er nicht aktiv bei der Ermittlung des Fahrzeugführers mitwirken wolle, so das Gericht. Eine Bußgeldstelle sei nur dann verpflichtet, weitere Nachforschungen anzustellen, wenn eine Aufklärung aufgrund konkreter Verdachtsmomente auch ohne Mitwirken des Fahrzeughalters aussichtsreich erscheint. Angesichts der beharrlichen Weigerung des Klägers, die Bußgeldstelle bei der Feststellung des Fahrers zu unterstützen, wäre es auch bei Einhaltung der Zweiwochenfrist nicht möglich gewesen, den Fahrzeugführer zu ermitteln. Die Bußgeldstelle darf einen den Kläger folglich zu Recht zum Führen eines Fahrtenbuchs verpflichten.

www.rechtsschutz-forum.de-

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