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+++ Mindestens zwei Drittel des Tariflohns +++
27.05.2009
Anders als in anderen Ländern gilt in Deutschland zwar kein gesetzlicher Mindestlohn. Dumpinglöhne werden von den Gerichten trotzdem oft als Lohnwucher verboten. Eine Bezahlung von weniger als 2/3 des Tariflohns ist in jedem Fall rechtswidrig, auch wenn der Arbeitgeber nicht an den Tarifvertrag gebunden ist – das hat das Bundesarbeitsgericht jetzt entschieden (5 AZR 436/08).

Eine Frau war als Hilfskraft bei einer Gartenbaufirma beschäftigt. Monatlich arbeitete sie bis zu 352 Stunden, dafür bekam sie einen Stundenlohn von 3,25 Euro netto. Zwar galt in der Branche ein Tariflohn von 7,84 Euro, daran war der Betrieb als Nicht-Mitglied des Arbeitgeberverbands aber nicht gebunden. Nach ihrem Ausscheiden aus der Firma verklagte die Frau den Arbeitgeber wegen Lohnwucher und verlangte eine Nachzahlung von knapp 37.000 Euro auf Basis der tariflichen Vergütung für rund zweieinhalb Jahre. Weil der Betrieb nicht zahlen wollte, klagte die Frau, das Bundesarbeitsgericht stellte sich auf die Seite der Klägerin.

Eine Vereinbarung sei nichtig, wenn sich jemand „unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit oder des Mangels an Urteilsvermögen eines Anderen für eine Leistung Vermögensvorteile gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.“ Dies gelte auch für Arbeitsverträge, so das Bundesarbeitsgericht. Von einem auffälligen Missverhältnis zwischen Arbeitsleistung und Lohn müsse man ausgehen, wenn weniger als 2/3 des in Branche und Region üblichen Tariflohns gezahlt werde. Auch unter Berücksichtigung der Sachbezüge – die Frau hatte eine bescheidene Wohnmöglichkeit auf dem Betriebsgelände – sei die Bezahlung geringer gewesen als 2/3 des tariflichen Stundenlohns. Die gesetzwidrig hohen Arbeitszeiten deuteten zusätzlich auf eine Ausbeutung der Klägerin hin. Der Fall muss nun vor dem Landesarbeitsgericht neu verhandelt werden, das die Klägerin in der Vorinstanz noch abgewiesen hatte.

www.forum-berufsunfaehigkeit.de/Schnelleinstieg/Kapital_Lv_Buz.asp

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