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+++ Impressum muss vollständig sein +++
17.06.2009
Wer Waren oder Dienstleistungen im Internet anbietet, muss Namen, Anschrift, Email-Adresse, Umsatzsteueridentifikationsnummer sowie Registergericht und Nummer des Handelsregistereintrags auf seiner Website angeben. Verstößt man gegen diese Regel, droht eine teure Abmahnung - das musste ein Elektronikhändler erfahren, der die vorgeschriebenen Daten nicht vollständig veröffentlicht hatte (Oberlandesgericht Hamm, Az. 4 U 213/08).

Der Elektronikhändler aus dem Raum Münster hatte auf seiner Website für sein Warenangebot geworben. Auf der Internetseite hatte er zwar alle Kontaktdaten angegeben, nicht jedoch den Handelsregistereintrag und die Umsatzsteuernummer. Ein Wettbewerber aus der gleichen Branche schickte dem Händler eine Abmahnung, forderte ihn auf, das Impressum seiner Website umgehend zu ergänzen und verlangte Ersatz seiner Abmahnkosten von rund 750 Euro. Der Elektronikhändler zahlte nicht. Eine Abmahnung sei nicht gerechtfertigt, so sein Argument, denn es handle sich um einen Bagatellverstoß. Unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes seien die fehlenden Angaben unbedeutend, den Verbraucher interessierten lediglich Identität und Kontaktdaten des Verkäufers.

Das Oberlandesgericht Hamm gab jetzt dem Wettbewerber Recht, der die Abmahnung geschickt hatte. Neben Namen und Kontaktdaten müssten auch Handelsregistereintrag und Umsatzsteuernummer auf einer kommerziellen Website leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein, so das Gericht. Das diene der einheitlichen und transparenten Außendarstellung im Wettbewerb und außerdem dem Schutz bestimmter Marktteilnehmer wie Lieferer oder Banken. Als Webseitenbetreiber müsse man deshalb auch Handelsregistereintrag und Umsatzsteuernummer veröffentlichen. Der Elektronikhändler muss die Abmahnkosten nun ersetzen.

www.rechtsschutz-forum.de

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