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+++ Gehälter senken in der Krise? +++
01.07.2009
Jetzt in der Wirtschaftskrise versuchen viele Arbeitgeber, die Gehälter ihrer Angestellten auf Dauer zu senken. Das geht entweder durch einen Zusatz zum Arbeitsvertrag, dem der Arbeitnehmer ausdrücklich zustimmen muss – oder durch eine einseitige Änderungskündigung des Arbeitgebers: Der Beschäftigte wird vorsorglich entlassen, gleichzeitig wird ihm die Wiedereinstellung zu weniger Lohn angeboten.

Solche Änderungskündigungen zur Gehaltssenkung sind durchaus erlaubt, wenn sich der Arbeitgeber in einer wirtschaftlichen Notlage befindet. Es gelten die gleichen Regeln wie für die „normale“ Kündigung ohne Weiterbeschäftigungsangebot. Wer als Arbeitnehmer eine Änderungskündigung erhält, kann unterschiedlich reagieren. Ist man mit dem Chef darüber einig, wie das Arbeitsverhältnis in Zukunft gestaltet sein soll, unterschreibt man den neuen Vertrag und arbeitet ab dem vereinbarten Zeitpunkt zu den neuen Bedingungen. Lehnt man das Angebot ab, ist der Arbeitsvertrag zum Kündigungstermin beendet. Innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Änderungskündigung kann man Kündigungsschutzklage erheben. Die Arbeitsgerichte entscheiden oft auf Aufhebung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung, denn bei Änderungskündigungen versäumen Arbeitgeber oft, eine gerechte Sozialauswahl durchzuführen. Neben Dauer der Betriebszugehörigkeit, Alter und Familienstand sind auch Unterhaltspflichten und Schulden bei der Frage zu berücksichtigen, wer von der Änderungskündigung betroffen sein soll.

Im Zweifel kann man das Änderungsangebot des Arbeitgebers unter Vorbehalt der gerichtlichen Überprüfung annehmen. Die vorbehaltliche Zustimmung muss man binnen drei Wochen erklären, im selben Zeitraum muss man das Arbeitsgericht anrufen. Stellt sich im Verfahren heraus, dass der Arbeitgeber die Regeln der Sozialauswahl nicht ausreichend beachtet hat, kann das Gericht die Änderungskündigung rückgängig machen oder das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung durch den Arbeitgeber beenden.

www.rechtsschutz-forum.de



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