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+++ Versteckte Klausel im Arbeitszeugnis +++
30.07.2009
Arbeitszeugnisse müssen klar und verständlich formuliert sein – versteckte Negativbewertungen sind nicht erlaubt. Konkret unzulässig ist das Angebot des früheren Arbeitgebers im Zeugnistext, für Nachfragen zur Qualität der Arbeitsleistung des Beurteilten zur Verfügung zu stehen. Das hat jetzt das Arbeitsgericht Herford entschieden (Az. 2 Ca 1502/08).

Nach fünfmonatiger Beschäftigung war einer kaufmännischen Angestellten noch während der Probezeit gekündigt worden. Trotzdem stellte der Arbeitgeber ein insgesamt wohlwollendes Zeugnis aus, abgeschlossen allerdings von der Formulierung: „Gerne stehen wir jedem zukünftigen Arbeitgeber von Frau S. hinsichtlich Nachfragen über die Qualität der von ihr für uns geleisteten Arbeiten zur Verfügung". Die gekündigte Frau war mit diesem Satz nicht einverstanden, sie klagte gegen den früheren Arbeitgeber auf Ausstellung eines neuen Zeugnisses ohne die fragliche Formulierung. Das Arbeitsgericht Herford entschied jetzt zugunsten der Klägerin.

Ein Arbeitszeugnis dürfe keine Formulierungen enthalten, die den Zweck haben, andere als aus dem Wortlaut ersichtliche Aussagen über den Arbeitnehmer zu treffen, so das Gericht. Das Angebot des ehemaligen Arbeitgebers, über die Arbeitsqualität der Klägerin Auskunft zu geben, könne der Leser nur als verschlüsselten Hinweis darauf verstehen, dass die sonst im Zeugnis enthaltene Beurteilung nicht den wirklichen Leistungen der Frau entspreche. Verschlüsselte Klauseln im Arbeitszeugnis, die der Leser im Zweifel als negative Beurteilung auffassen kann, sind nach § 109 der Gewerbeordnung jedoch grundsätzlich verboten. Die beklagte Firma muss der Klägerin nun ein neues Arbeitszeugnis ausstellen und den fraglichen Satz ersatzlos streichen.

www.forum-berufsunfaehigkeit.de

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