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+++ Ausschlussfrist in der Berufshaftpflicht zulässig +++
30.07.2009
Ein Berufshaftpflichtversicherer kann die Leistung verweigern, wenn ein Schaden nicht spätestens fünf Jahre nach Ablauf des Versicherungsvertrages gemeldet wird. Das bestätigt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart (Az. 7 U 89/08).

Ein Architekt hatte für eine Kundin ein Wohnhaus mit aufwändigem Wintergarten geplant und die Bauausführung beaufsichtigt. Später stellte sich heraus, dass der Wintergarten schwere Mängel aufwies. Die Auftraggeberin verlangte von den Erben des inzwischen verstorbenen Architekten Schadenersatz in Höhe von rund 100.000 Euro aus dessen Vermögen. Die Erben gaben die Forderung an die frühere Berufshaftpflichtversicherung des Verstorbenen weiter. Die Berufshaftpflicht berief sich jedoch auf eine Klausel im Vertrag: „Der Versicherungsschutz umfasst Verstöße, die zwischen Beginn und Ablauf des Versicherungsvertrages begangen werden, sofern sie dem Versicherer nicht später als fünf Jahre nach Ablauf des Vertrages gemeldet werden.“ Die Ausschlussfrist für die Schadenmeldung sei überschritten, so der Berufshaftpflichtversicherer – der Versicherungsvertrag war bereits kurz nach dem Tod des Mannes vor sechs Jahren gekündigt worden. Die Erben sahen darin eine überraschende und unangemessene Benachteiligung und verklagten den Versicherer auf Schadenübernahme.

Das OLG Stuttgart lehnte die Klage ab und bestätigte die Fünf-Jahres-Ausschlussfrist der Berufshaftpflichtversicherung. Mit zunehmendem Zeitablauf werde es immer schwieriger, Bauschäden und deren Ursachen aufzuklären, so die Urteilsbegründung. Es müsse dem Versicherer möglich sein, schwer aufklärbare und kaum übersehbare Spätschäden aus dem Versicherungsumfang auszuschließen, um die Risiken zu begrenzen und die Prämien für die Gemeinschaft der Versicherten bezahlbar zu halten. Ein Zeitraum von fünf Jahren sei für die Nachmeldung von Haftpflichtfällen durchaus angemessen. Der verstorbene Architekt selbst hatte nachweislich noch zu Lebzeiten von dem Schaden erfahren. Er hätte den Haftpflichtversicherer ohnehin bereits zu diesem Zeitpunkt über den Schaden informieren müssen, so das Gericht.

www.fss-online.de/schnelleinstieg/phv.asp

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