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+++ Selbstständige müssen fürs Autoradio zahlen +++
12.08.2009
Als Privatperson zahlt man fürs Autoradio keine Extra-Rundfunkgebühr, wenn man schon ein Radio angemeldet hat. Das gilt jedoch nicht für beruflich Selbstständige: Sie müssen auch fürs Autoradio Gebühr entrichten, selbst wenn sie das Fahrzeug nach eigenen Angaben nicht geschäftlich nutzen. Diese Praxis der Gebühreneinzugszentralen hat jetzt das Mainzer Verwaltungsgericht bestätigt (Az. 4 K 1116/08.MZ).

Grundsätzlich wird für jeden empfangsbereiten Rundfunkempfänger GEZ-Gebühr fällig. Ausnahme: Es handelt sich um ein Autoradio im Privatwagen und man hat bereits ein Rundfunkgerät angemeldet. Für Autoradios in Fahrzeugen, die auch nur teilweise geschäftlich genutzt werden, ist allerdings die volle Gebühr zu entrichten – das gilt bspw. für selbstständige Unternehmer und Freiberufler wie Makler, Handelsvertreter, Rechtsanwälte, Ärzte oder Architekten. Ein niedergelassener Facharzt klagte jetzt gegen die Rundfunkgebühr für sein Autoradio. Er nutze den Wagen ausschließlich für die Fahrt von der Wohnung zu seiner Praxis und mache keine Patientenbesuche, so sein Argument. Er müsse deshalb einem Arbeitnehmer gleichgestellt werden, der sein Autoradio ja auch nicht zusätzlich anmelden müsse, obwohl er regelmäßig mit dem Wagen zur Arbeit fahre.

Das Mainzer Verwaltungsgericht wies die Klage des Arztes gegen den Südwestrundfunk jedoch ab. Selbstständige bezögen ihre Wohnung viel stärker in den Beruf ein, so das Gericht, weil sie anders als Arbeitnehmer oft keine festen Arbeitszeiten mit entsprechender Anwesenheitspflicht hätten. Geschäftliche Gespräche würden nicht selten von unterwegs aus geführt. Fahrten von der Wohnung zur Betriebsstelle seien bei Freiberuflern und Selbstständigen bereits der Berufsausübung zuzuordnen. Die Einzugszentrale dürfe generell zwischen Selbstständigen und Privatleuten unterscheiden – Ermittlungen über die genaue Fahrzeugnutzung seien sehr aufwendig und für die Einzugszentrale des SWR nicht zumutbar. Die Klage des Arztes wurde abgewiesen, er muss nun Rundfunkgebühren für sein Autoradio zahlen.

www.rechtsschutz-forum.de

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