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+++ Praxisgebühr ist rechtens +++
16.09.2009
Als Kassenpatient ab 18 Jahren zahlt man eine Praxisgebühr von 10 Euro je Vierteljahr aus der eigenen Tasche, wenn man einen Arzt, Zahnarzt, oder Psychotherapeuten in Anspruch nimmt. Diese Praxisgebühr, die durch Verrechnung mit den Arzthonoraren an die gesetzlichen Krankenversicherer fließt, ist rechtmäßig, das hat das Bundessozialgericht in Kassel jetzt klargestellt (Az. B 3 KR 3/08 R).

Ein Kläger wollte von der Praxisgebühr befreit werden, weil er sie für grundsätzlich verfassungswidrig hielt. Das Bundessozialgericht wies die Klage nach langem Streit durch die Instanzen letztendlich ab. Zur Entlastung der Krankenkassen und zur Stärkung des Kostenbewusstseins dürfe der Gesetzgeber von den Versicherten durchaus eine feste Gebühr zusätzlich zum einkommensabhängigen Krankenkassenbeitrag verlangen, so die Urteilsbegründung, jedenfalls soweit dies dem Einzelnen zumutbar sei und der Versicherungsschutz durch die Höhe der Zuzahlung nicht ausgehöhlt werde. Davon könne bei einer vierteljährlichen Zuzahlung von 10 Euro für den Arztbesuch und einer Begrenzung der Zuzahlungen auf zwei Prozent der jährlichen Bruttoeinkünfte (ein Prozent bei chronisch Kranken) allerdings nicht die Rede sein.

Wer privat krankenvollversichert ist, zahlt die Praxisgebühr nicht, denn Privatversicherer erstatten alle Arztkosten bis zum vereinbarten Steigerungssatz ganz ohne Abzug. Eine Ausnahme von der Vollerstattung machen nur private Selbstbeteiligungstarife, bei denen der Kunde einen festen Anteil seiner Gesundheitskosten jährlich selbst übernimmt und dadurch Prämien spart.

www.forum-pkv.de



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