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+++ Förderung nur mit Riestervertrag +++
25.11.2009
Ehepartner von Riestersparern haben ebenfalls Anspruch auf staatliche Zulagen – aber nur, wenn sie einen eigenen Riestervertrag abschließen. Es ist nicht möglich, die Förderung für Vorsorgeverträge zu kassieren, die nicht den gesetzlichen Riesterregeln entsprechen. Das zeigt eine Grundsatzentscheidung des Bundesfinanzhofs vom 21. Juli 2009 (Az. X R 33/07).

Eine selbstständige Tierärztin hatte als Ehepartnerin eines angestellten Riestersparers laut Gesetz ebenfalls Anspruch auf staatlichen Riesterzuschuss. Nach ihrem Willen sollten die Zulagen ihrer betrieblichen Altersvorsorge beim Versorgungswerk einer Tierärztekammer gutgeschrieben werden. Die staatliche Zulagestelle weigerte sich allerdings, die Förderung zu zahlen, denn der Altersvorsorgevertrag der Frau entspreche nicht den Förderbedingungen und sei nicht Riester-zertifiziert. Mit dem Argument, beide Ehepartner müssten eine eigenständige Altersversorgung mit staatlicher Förderung aufbauen können, klagte die Frau durch alle Instanzen auf Gewährung der Zulagen. Ihre betriebliche Altersvorsorge dürfe nicht schlechter gestellt werden als ein zertifizierter Riestervertrag.

Auch der Bundesfinanzhof lehnte die Klage jedoch ab. Die Riesterförderung solle einen Anreiz bieten, zusätzlich zur gesetzlichen Rente eine private Altersversorgung aufzubauen, um die Absenkung des Rentenniveaus auszugleichen, so das Gericht. Bei Ihrer eigenen, kapitalgedeckten Rente vom tierärztlichen Versorgungswerk brauche die Frau jedoch keine Kürzung befürchten. Der Förderzweck der Zulage sei daher nicht gegeben. Im Übrigen stehe es der Klägerin frei, zusätzlich einen Riestervertrag abzuschließen, wenn sie die Förderung in Anspruch nehmen wolle.

www.riesterrenten-forum.de

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