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+++ Jobcenter muss auch PKV zahlen +++
24.02.2010
Wer bisher als privat Krankenversicherter Leistungen nach Hartz-IV in Anspruch nahm, musste seine Krankenversicherung im Gegensatz zu gesetzlich Versicherten oft selbst bezahlen. Dieser diskriminierenden Praxis der Jobcenter hat das Sozialgericht Gelsenkirchen in einem Eilbeschluss jetzt einen Riegel vorgeschoben (Az. S 31 AS 174/09 ER).

Geklagt hatte eine Bezieherin von Arbeitslosengeld II mit drei Kindern, die ihre private Krankenversicherung nicht mehr zahlen konnte und deshalb den Versicherungsschutz verlor. Weil sie aufgrund ihres bisherigen Versicherungsverlaufs der PKV zuzuordnen war, hatte sie sich im Basistarif der PKV versichern müssen. Ein Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung, die von der Arge bezahlt worden wäre, war wegen der Zuordnung zur PKV nicht möglich. Die Frau fühlte sich benachteiligt gegenüber gesetzlich krankenversicherten ALG-II-Beziehern und klagte gegen die Arge auf Übernahme ihrer Kosten für die private Krankenversicherung. Das Sozialgericht Gelsenkirchen gab der Frau Recht.

Wenn nur privat krankenversicherte Leistungsbezieher ihren Beitrag selbst zahlen müssten, gesetzlich Versicherte aber nicht, entstünde eine systembedingte Ungleichbehandlung, die den verfassungsmäßig garantierten Gleichheitsgrundsatz verletzt, so das Gericht. Aufgrund ihrer beruflichen Vorgeschichte könnten viele Betroffene gar nicht zurück in die gesetzliche Kasse und seien gezwungen, sich im vergleichsweise teuren Basistarif der Privaten versichern. Privatversicherte hätten wie freiwillig gesetzlich Krankenversicherte ein Recht auf Erstattung der Kassenbeiträge. Die Arge muss nun die vollen Beiträge für die Klägerin und ihre drei Kinder übernehmen.

www.forum-pkv.de


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