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+++ Luftbilder sind erlaubt +++
10.03.2010
Luftbildaufnahmen von Wohngebieten dürfen öffentlich zum Verkauf angeboten werden, solange keine konkreten Personen erkennbar sind und keine genauen Adressdaten mitgeliefert werden. Das Recht des Verkäufers auf Ausübung seines Geschäftsbetriebs hat Vorrang vor den – kaum verletzten – Schutzinteressen der Eigentümer der abgebildeten Häuser. Diese Entscheidung hat jetzt das Amtsgericht München getroffen (Az. 161 C 3130/09).

Ein Mann hatte ein Einkaufszentrum besucht. Dort traf er auf einen Stand, an dem Luftbildaufnahmen der Umgebung verkauft wurden. Auf einem der angebotenen Bilder war auch sein eigenes Wohnhaus zu sehen. Gekennzeichnet waren die Straßennamen, nicht aber die Hausnummern der einzelnen Gebäude. Menschen waren nicht zu erkennen. Der Hauseigentümer verlangte, den Verkauf der Aufnahmen sofort einzustellen und ihn zu informieren, an welche Personen das Bild mit seinem Haus bereits verkauft wurde. Seine Privatsphäre, sein Recht am eigenen Bild, das Urheberrecht des Architekten und das Datenschutzgesetz seien verletzt. Es kam zum Rechtsstreit, der Hausbesitzer unterlag.

Das Recht am eigenen Bild sei nicht verletzt, weil keine Personen zu erkennen seien, so das Gericht. Ein Urheberrecht des Architekten sei gar nicht gegeben, denn das Haus des Klägers wiederhole lediglich die typischen, massenhaft bei Wohnhäusern verwendeten Bauformen und rage architektonisch nicht heraus. Die Luftbilder verstießen nicht gegen das Bundesdatenschutzgesetz, weil weder Namen noch genaue Adressen der Hausbewohner gezeigt werden. Insgesamt sei der Eingriff in die Privatsphäre des Klägers so gering, dass das schutzwürdige Interesse des Verkäufers an der Ausübung seines Geschäftsbetriebs Vorrang habe, so die zuständige Richterin.

www.rechtsschutz-forum.de


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