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+++ Eigener Anwalt auch bei Sammelklage +++
12.05.2010
Rechtsschutzversicherte können stets einen eigenen Anwalt verlangen und eigene Prozesse führen. Das gilt auch, wenn der Versicherer Sammelklage erheben will, weil mehrere seiner Kunden in der gleichen Angelegenheit betroffen sind. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden (Az. RS C-199/08).

Ein rechtsschutzversicherter Anleger hatte durch die Insolvenz einer Investmentgesellschaft viel Geld verloren. Er beauftragte einen Anwalt seines Vertrauens mit der Wahrnehmung seiner Interessen. Von seinem Rechtsschutzversicherer forderte er die Deckungszusage für eine Schadenersatzklage gegen die Verantwortlichen der bankrotten Investmentfirma. Außerdem wollte er den Staat wegen Versäumnissen bei der Finanzmarktaufsicht in Anspruch nehmen. Der Versicherer war nicht bereit, die Kostenzusage für die vom Versicherten in Eigenregie geplanten Rechtsstreitigkeiten zu geben. Zur Begründung wies er auf eine Vertragsklausel hin, wonach der Rechtsschutzversicherer zunächst Musterprozesse durch von ihm selbst ausgewählte Rechtsvertreter führen darf, wenn mehrere Versicherte in der gleichen Angelegenheit und gegen den gleichen Prozessgegner vorgehen wollen. Im vorliegenden Fall seien tatsächlich eine größere Zahl von Kunden betroffen, so dass man als Rechtsschutzversicherer mit eigenen Anwälten eine Sammelklage erheben werde.

Der Versicherungsnehmer beharrte auf einem Prozess mit eigenem Anwalt, der Europäische Gerichtshof gab ihm in letzter Instanz Recht. Europäisches Recht gewährleiste eine freie Wahl des Rechtsvertreters, so der EuGH. Eine Ausnahme sei auch nicht für den Fall vorgesehen, dass eine große Zahl von Kunden eines einzelnen Rechtsschutzanbieters durch dasselbe Ereignis geschädigt wird. Deshalb könne sich ein Rechtsschutzversicherer grundsätzlich nicht vorbehalten, die Anwälte seiner Versicherungsnehmer selbst auszuwählen. Der Rechtsschutzverssicherer muss dem geschädigten Kapitalanleger nun einen eigenen Rechtsvertreter bezahlen.

www.rechtsschutz-forum.de

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