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+++ Bank darf Schätzkosten nicht auf Kunden abwälzen +++
09.06.2010
Wenn eine Bank prüfen will, welchen Wert eine Immobilie als Kreditsicherheit hat, muss sie die Schätzkosten selbst tragen. Eine Vertragsregelung, wonach die Kosten für die Wertermittlung automatisch dem Kreditkunden belastet werden, ist rechtswidrig. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Az. I-6 U17/09).

Ein Ehepaar aus Meerbusch hatte bei der örtlichen Volksbank einen größeren Kredit beantragt. Als Sicherheit sollte ein Gebäude dienen. Die Kosten für die Besichtigung und Schätzung der Immobilie wollte die Bank unter Hinweis auf eine entsprechende Klausel in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Kreditkunden aufbürden. Das Ehepaar war mit den zusätzlichen Kosten nicht einverstanden und wandte sich Hilfe suchend an die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Die Verbraucherschützer führten einen Musterprozess für die Kreditkunden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf stellte sich auf die Seite der Kläger und erklärte die Vertragsklausel für unwirksam.

Die Regelung, dass grundsätzlich der Kreditkunde die Schätzkosten für Sicherheiten übernehmen muss, benachteilige ihn in unangemessener Weise, so das Gericht. Die Wertermittlung des Beleihungsobjekts nehme das Kreditinstitut ausschließlich im eigenen Interesse vor, deshalb müsse es die Kosten auch selbst tragen. Ohnehin habe das betroffene Ehepaar der Bank schon bei Antragstellung ein Wertgutachten zum Gebäude vorgelegt, das zuvor bei einer Erbschaftsteilung angefertigt worden war. Die beklagte Bank darf die Schätzkosten deshalb nicht auf die Kunden abwälzen, so das Urteil, die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unwirksam.




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