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+++ Ausstieg aus gesetzlicher Rente? +++
08.09.2010
Auch wenn eine private Altersvorsorge möglicherweise bessere Rendite bringt, kann man sich als Arbeitnehmer nicht von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreien lassen – so urteilte das Hessische Landssozialgericht am 10. September 2009 (Az.: L 8 KR 304/07).

Ein 35jähriger Bankangestellter verdiente oberhalb der Versicherungspflichtgrenze, so dass er von der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht befreit war und zu einem privaten Krankenversicherer wechseln konnte. Das reichte ihm jedoch nicht aus. Zusätzlich wollte er von den Pflichtbeiträgen zur Rentenversicherung befreit werden, die auch gut verdienende Arbeitnehmer bis zur Beitragsbemessungsgrenze zahlen müssen. Sein Argument: Wegen der ungünstigen demografischen Entwicklung und der Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre bringe ihm die gesetzliche Rente später kaum oder sogar negative Rendite. Die eingesparten Beiträge wolle er lieber in eine private, kapitalgedeckte Altersvorsorge investieren. Dort sei eine bessere Verzinsung des eingezahlten Geldes zu erwarten, er als Finanzfachmann könne das beurteilen. Das Hessische Landessozialgericht wies den Bankangestellten trotzdem ab.

Nach aktuellen Modellrechnungen sei in der gesetzlichen Rentenversicherung auch in Zukunft keine Negativrendite zu erwarten, so das Gericht. Die Rentenversicherungspflicht diene nicht nur dem einzelnen Arbeitnehmer, sondern ebenso dem Schutz der Allgemeinheit. Anders als private Rentenanbieter schaffe die gesetzliche Rentenversicherung einen Risikoausgleich zwischen Versicherten mit unterschiedlichem Erwerbsminderungsrisiko und zwischen Versicherten mit und ohne Familienangehörige. Mit der Rentenversicherungspflicht für alle Arbeitnehmer verfolge der Gesetzgeber einen legitimen Zweck. Der Kläger muss nun weiter in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen.

www.fss-online.de/Schnelleinstieg/kapital_lv.asp


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