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+++ Haftpflicht: Nicht voreilig Schuld einräumen +++
27.10.2010
Als Versicherter sollte man bei einem Haftpflicht-Schaden nicht voreilig eine Mitschuld einräumen – sonst riskiert man seinen Versicherungsschutz. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken braucht die Versicherung dann nicht zahlen, wenn der Versicherte im Schadenfall eine Schuld oder Mitschuld zugibt, obwohl die einschlägigen Klauseln seiner Haftpflichtversicherung eine solche Schuldanerkenntnis ausdrücklich untersagen (Az.: 5 U 404/03-40). Die Richter von der Saar wiesen in ihrem Urteil die Zahlungsklage eines Architekten gegen seine Berufshaftpflichtversicherung ab. Der Kläger hatte ohne Absprache mit dem Versicherer eine Mithaftung für bauliche Schäden an einem von ihm geplanten Bürogebäude übernommen. Die allgemeinen Vertragsbedingungen seiner Berufshaftpflicht ließen ein solches Anerkenntnis aber ausdrücklich nicht zu. Die Versicherung weigerte sich deshalb zu zahlen, als der Kläger später die Übernahme der gegen ihn erhobenen Schadensersatzforderungen in Höhe von knapp 32.000 Euro verlangte. Das Saarbrückener OLG bestätigte die Auffassung des Versicherers: ein vom Versicherten voreilig abgegebenes Schuldanerkenntnis gefährde das Interesse der Versicherung, selbst zu entscheiden, ob überhaupt ein Versicherungsfall vorliege.

www.fss-online.de/schnelleinstieg/phv.asp


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