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Stromversorger nur begrenzt haftbar
16.06.2004
Auch wenn ein Stromversorger durch eigenes Verschulden Überspannungs-Schäden verursacht hat, kann er seine Haftungspflicht gegenüber den geschädigten Kunden auf jeweils 2.500 Euro begrenzen. Das hat der Bundesgerichtshof jetzt bestätigt (Az.: VIII ZR 311/03). Durch eine Fehlschaltung, die von einem Mitarbeiter der Stadtwerke Chemnitz grob fahrlässig verursacht worden war, war es zu erheblichen Überspannschäden am Gerätepark eines gewerblichen Kunden gekommen. Der verlangte nun rund 26.000 Euro Schadenersatz. Der Haftpflichtversicherer der Stadtwerke zahlte jedoch nur gut 2.500 Euro. Begründung: Im Kleingedruckten des Liefervertrages sei die Haftung auf diesen Betrag begrenzt. Der Gewerbebetrieb wollte dennoch den vollen Schaden ersetzt haben und zog vor Gericht – doch in allen Instanzen vergeblich. Für Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsversorgung gelte die so genannte Haftungs-Privilegierung, so die Bundesrichter. Ihr Zweck sei es, die Haftung des Stromlieferers für typische Risiken im Interesse möglichst kostengünstiger Strompreise angemessen zu begrenzen. Stromkunden hätten außerdem die Möglichkeit, sich mit einer geeigneten Hausrat- oder Gebäudeversicherung gegen Überspannungs-Schäden abzusichern, so der BGH. Die Haftungs-Privilegierung greift immer dann, wenn Stromkunden Sach- oder Vermögensschäden durch Versorgungsunterbrechungen oder Spannungsschwankungen erleiden. Hintergrund ist das unkalkulierbare und für den Versorger nicht versicherbare Risiko, dass Unregelmäßigkeiten in der Stromversorgung gleichzeitig bei einer Vielzahl von Abnehmern zu unüberschaubaren Schäden führen können.

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