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+++ Klagefrist nicht überziehen +++
16.03.2011
Wer gerichtlich gegen die Kündigung seines Arbeitsvertrags vorgehen will, muss spätestens drei Wochen nach Zugang des Kündigungsschreibens beim Arbeitsgericht klagen. Kommt die Klageschrift dort nicht rechtzeitig an, wird sie ohne weitere Prüfung abgewiesen. Das gilt auch, wenn der beauftragte Rechtsanwalt die Klage nicht rechtzeitig einreicht. Das zeigt eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts.

Eine Frau erhielt die schriftliche Kündigung ihres Arbeitsvertrags. Zwei Tage später beauftragte sie einen Rechtsanwalt, gerichtlich gegen die Kündigung vorzugehen. Der Anwalt vergaß jedoch, die Klage rechtzeitig innerhalb der gesetzlichen Drei-Wochen-Frist zu erheben. Die Frau beauftragte einen anderen Advokaten, der die Kündigungsschutzklage schließlich verspätet am 20. November einreichte und nachträgliche Klagezulassung beantragte. Seine Mandantin dürfe durch das Verschulden des ersten Anwalts nicht um ihr Recht gebracht werden, gerichtlich gegen ihre Kündigung vorzugehen, so sein Argument. Das zuständige Arbeitsgericht wies die Klage trotzdem wegen Fristüberschreitung zurück.

Die Frau klagte bis vors Bundesarbeitsgericht auf Zulassung ihrer Kündigungsschutzklage, doch auch das höchste Arbeitsgericht lehnte ab. Eine verspätete Klage komme nur in Frage, wenn es der Klägerin trotz aller nach Lage der Umstände zumutbaren Sorgfalt unmöglich gewesen sei, die Kündigungsschutzklage rechtzeitig zu erheben. Wenn ihr Anwalt die Drei-Wochen-Frist verschlafe, müsse die Klägerin sich dies zurechnen lassen. Schon die Vorinstanzen hatten ihren Antrag auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage zurückgewiesen.

www.rechtsschutz-forum.de


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