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Zinsvariables Sparen: Verträge prüfen
16.06.2004
Jahrelang mussten sich viele Besitzer von zinsvariablen Sparverträgen über ihre Bank ärgern: in Niedrigzinsphasen wurde der Zins entsprechend schnell abgesenkt, in Hochzinszeiten dauerte die Anpassung dagegen lange und fiel zum Verdruss vieler Kunden oft mager aus. Jetzt hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Zinsangleichungen bei langfristigen Sparverträgen mit variabler Grundverzinsung an eindeutige Bezugsgrößen des Kapitalmarktes gekoppelt werden müssen (Az. XI ZR 140/03). Einer mehr oder weniger willkürlichen Änderung der Zinssätze, wie sie bislang die Regel war, ist damit ein Riegel vorgeschoben. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen eine regionale Sparkasse. "Die Sparkasse zahlt am Ende eines Kalenderjahres den durch Aushang bekanntgebenen Zins für das Combi-Sparguthaben", lautete die vor dem BGH angegriffene Vertragspassage. Eine solche Klausel ermögliche eine allzu willkürliche Zinsfestsetzung durch das Kreditinstitut, so die Bundesrichter. Sie verpflichteten das beklagte Institut, sich künftig an objektiv ermittelten Kapitalmarktzinssätzen zu orientieren und diese als Maßstab für Zinsänderungen zu machen. Eine Orientierung allein am internen Zinsniveau des Bankhauses sei unzulässig. Zwar trafen die Karlsruher Richter keine Entscheidung hinsichtlich der Sparverträge anderer Banken, doch können sich betroffene Kunden unter Berufung auf das Urteil durchaus mit ihrem Institut auseinandersetzen. Möglicherweise lässt sich so noch eine bessere Rendite erzielen, sollte die Zinsanpassungsklausel im Vertrag nicht an eine objektive Bezugsgröße des Kapitalmarktes gekoppelt sein. Die Zinsanpassungen dürften in der Vergangenheit nämlich nicht immer so ausgefallen sein, wie es der Fall gewesen wäre, wenn sich die Bank bei ihren Angleichungen am Kapitalmarkt ausgerichtet hätte.

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