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+++ Vorsorgeregelungen für den Notfall +++
31.10.2012
Derzeit können in Deutschland rund 1,7 Millionen Bundesbürger ihre Angelegenheiten vorübergehend oder dauerhaft nicht selbstständig regeln. Wer von heute auf morgen nicht mehr für sich alleine sorgen kann, erhält ohne Vorsorgeregelung vom zuständigen Vormundschaftsgericht einen Betreuer zugewiesen. Dabei werden seine verwandtschaftlichen Beziehungen berücksichtigt. „Gibt es geeignete Familienmitglieder, etwa den Ehepartner, die eigenen Kinder oder nahe Verwandte, die die Aufgabe übernehmen wollen, wird das Gericht diese bevorzugen. Gibt es solche Personen nicht, oder herrschen Interessenkonflikte, bestellt das Gericht jedoch einen Fremden, der sich dann um bestimmte Angelegenheiten des Kranken kümmern wird“, ergänzt Anne Kronzucker, Juristin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung. Ihr Rat: „Bereits in gesunden Tagen geeignete Vorsorgemaßnahmen für den Fall der Betreuungsnotwendigkeit treffen.“ Konkrete Möglichkeiten der Vorsorge sind die Vorsorgevollmacht, die Betreuungsverfügung und die Patientenverfügung.

Vorsorge durch Vollmacht
Durch eine Vorsorgevollmacht wird die Wahrnehmung von Rechten und Pflichten eines hilfsbedürftigen Menschen in die Hände einer Vertrauensperson gelegt. Dies betrifft meist Vermögensangelegenheiten und die Gesundheitsfürsorge, kann aber auch einzelne konkrete Aufgaben wie eine Wohnungsauflösung umfassen. Auf welche Tätigkeitsbereiche sich die Vollmacht bezieht, muss darin genau aufgelistet werden. Denn: Auch eine ausdrückliche „Generalvollmacht“ umfasst einige Fälle nicht automatisch, wie zum Beispiel den gesamten Bereich der medizinischen Angelegenheiten oder die freiheitsentziehende Unterbringung des Betroffenen. Der Vollmachtgeber entscheidet, wann und wie sein Vertreter im Notfall von seiner Vollmacht Gebrauch macht. Außerdem kann er diese Befugnis jederzeit widerrufen und zeitlich befristen. Wird man jedoch durch Alter oder Krankheit geschäftsunfähig, ist dies nicht mehr ohne weiteres möglich. Wer diese Verantwortung nicht einer einzelnen Person überlassen möchte, kann auch mehrere Bevollmächtigte angeben. Es empfiehlt sich jedoch, generell einen Ersatzbevollmächtigten zu benennen.Die Vollmacht kann durch einen Notar beglaubigt oder beurkundet werden; dies ist allerdings kein juristisches Muss.

Rechtliche Vertretung durch Betreuungsverfügung
Ein weiteres Vorsorgeinstrument ist die Betreuungsverfügung: Wer selbst nicht mehr handeln kann, bestimmt damit gegenüber dem Vormundschaftsgericht einen Betreuer. Er kann im Sinne des Betreuten beispielsweise dessen Versorgung bei eintretender Pflegebedürftigkeit regeln, die Aufnahme in ein Heim sowie bestimmte finanzielle Fragen. Was genau die Aufgaben des Betreuers sind und welche Wünsche der Betreute dazu hat, sollte in der Betreuungsverfügung möglichst genau niedergelegt werden. Eine bestimmte Form ist dafür nicht notwendig. „Es empfiehlt sich aber, die Betreuungsverfügung schriftlich abzufassen und zu unterschreiben, damit von der Echtheit des Dokuments ausgegangen werden kann. Um gänzlich auf der sicheren Seite zu sein, kann diese auch beim örtlichen Amtsgericht hinterlegt werden“, so der Tipp der Rechtsexpertin.Ein wichtiger Unterschied zur Vorsorgevollmacht: Selbst wenn Kranke nicht mehr voll geschäftsfähig sind, können sie eine Betreuungsverfügung immer noch erstellen oder abändern!

Patientenverfügung: den Ernstfall frühzeitig regeln
Wer sicher sein möchte, dass, zum Beispiel nach einem schweren Unfall, die eigenen Wünsche bezüglich der medizinischen Behandlung umgesetzt werden, sollte frühzeitig eine Patientenverfügung anfertigen. Diese regelt ausschließlich medizinisch-pflegerische Belange. Im Ernstfall gibt sie Angehörigen und Ärzten Aufschluss über den Willen des Patienten in Bezug auf die ärztliche Behandlung bis hin zu lebenserhaltenden Maßnahmen. Patienten sollten frühzeitig Ihre Behandlungswünsche möglichst detailliert und in schriftlicher Form darstellen. Nur so kann man sicher sein, das dass Selbstbestimmungsrecht weiter wahrgenommen wird, auch wenn man selbst nicht mehr in der Lage sein sollten, seine Vorrstellungen zu äußern.
Quelle: www.das.de/rechtsportal

www.rechtsschutz-forum.de


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