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Bürgerversicherung oder Kopfpauschale?
30.06.2004
Diese beiden Modelle tauchen in jüngster Zeit immer wieder auf in der Diskussion um das finanziell angeschlagene deutsche Krankenversicherungssystem. Doch was verbirgt sich wirklich dahinter? In der Bürgerversicherung sollen auch Beamte, Freiberufler und Selbständige ihren Solidarbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung leisten. Die Beiträge werden aus allen Einkünften ermittelt, auch Zins- und Mieteinnahmen sowie Aktien werden berücksichtigt. Die Befürworter der Bürgerversicherung planen eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze von jetzt 3.450 Euro auf 5.100 Euro - erst bei einem Monatsverdienst von 5.100 Euro wäre der Höchstbeitrag erreicht. Die Versicherungspflichtgrenze soll ganz aufgehoben werden, jeder müsste sich dann gesetzlich versichern. Freunde der Bürgerversicherung sehen dadurch das Solidaritätsprinzip gestärkt: die Lasten der gesetzlichen Krankenkassen würden auf mehrere Schultern verteilt, Beitragssätze und damit die Lohnnebenkosten sollen sinken. Weil Miet- und Zinseinkünfte mit berücksichtigt werden, seien die Finanzen der Krankenkassen nicht mehr so konjunkturabhängig wie bislang. Ungelöst bleiben jedoch einige Probleme: Was geschieht mit den privaten Versicherungen, und wer soll die Umstellung der Beamten auf das gesetzliche Kassensystem finanzieren? Das Modell der Kopfpauschale sieht vor, dass jeder Versicherte unabhängig vom Einkommen denselben Beitrag zur Krankenversicherung zahlt – zur Zeit geplant sind 210 Euro im Monat. Auch bislang kostenlos familienversicherte Ehepartner werden zur Kasse gebeten, nur Kinder sind ausgenommen. Menschen mit geringem Einkommen sollen staatliche Ausgleichsleistungen bekommen, damit kein Haushalt mehr als 14 Prozent des Gesamteinkommens für die Versicherung zahlen muss. Die jetzigen Arbeitgeberanteile sollen als eine Art einmalige Lohnerhöhung komplett ausgezahlt und versteuert werden. Von einer Kopfpauschale profitieren Besserverdienende und vor allem Arbeitgeber: weil sie keinen prozentualen Arbeitgeberanteil mehr zahlen, droht ihnen bei steigenden Kassenbeiträgen keine Erhöhung der Lohnzusatzkosten mehr. Kritiker der Kopfpauschale bemängeln allerdings eine ungerechte Entlastung der Besserverdienenden und die Abschaffung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

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