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+++ Was man beim Auszug beachten muß ++++
28.11.2012
Ob loftartige Atmosphäre ohne trennende Wände oder ausreichend Zimmer für Büro, Kinder und Gäste – um ihren Traum vom Wohnen verwirklichen zu können, nehmen Mieter oft zahlreiche Modernisierungen vor. Das gilt auch für die Gestaltung von Gärten durch Gartenteich, Fliederstrauch oder Obstbaum. Doch was passiert mit all den Um- und Einbauten, wenn ein Auszug bevorsteht?

Veränderungen in der Wohnung, die unter den sogenannten „vertragsgemäßen Gebrauch“ fallen, bedürfen keiner Zustimmung des Vermieters. Dazu gehört beispielsweise das Anbringen neuer Steckdosen, das Entfernen alter Einbauschränke oder das Herstellen eines Telefonanschlusses. Beim Einbau einer Einbauküche ist es abhängig davon, wie sehr im Einzelfall in die Bausubstanz eingegriffen werden muss (etwa durch Änderungen an Wasser- oder Stromleitungen). Hier empfiehlt sich eine klare schriftliche Abmachung mit dem Vermieter. Auch im Außenbereich, also an den Fenstern, am Balkon oder auf der Terrasse, haben Mieter das Recht, zum Beispiel Vorrichtungen zum Wäschetrocknen oder einen unauffälligen Sichtschutz anzubringen (AG Köln, 212 C 124/98).

Eine Sauna oder ein Wanddurchbruch zwischen Küche und Wohnzimmer stellt dagegen eine bauliche Veränderung dar, für die eine Erlaubnis des Vermieters erforderlich ist. Hierzu zählt z.B. auch das Verlegen eines Parkettbodens. Einen Rechtsanspruch auf Zustimmung hat der Mieter nicht. Eine Ausnahme gibt es bei Umbauten, die aufgrund einer Behinderung des Mieters nötig werden, beispielsweise breitere Türen für die Benutzung von Gehhilfen oder die Entfernung von Türschwellen. Hier hat der Mieter einen Anspruch auf Zustimmung des Vermieters. Dies gilt allerdings auch nur dann, wenn der Vermieter kein größeres Interesse am bestehenden Zustand hat als der Mieter am Umbau – etwa weil der Aufwand zu groß wäre oder die Rechte anderer Mieter beeinträchtigt würden.

Natürlich kann der Mieter alle von ihm vorgenommenen Einbauten beim Auszug wieder mitnehmen. Doch nicht immer passt der Einbauschrank in die neue Wohnung oder die Entfernung der Handtuchheizung wäre zu aufwendig. Was passiert dann mit diesen Einbauten? Hier gilt: Selbst wenn der Vermieter den Modernisierungen zugestimmt hat, kann er beim Auszug deren Beseitigung verlangen. Der Vermieter hat den Anspruch auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes der Wohnung oder des Hauses.

Das gilt nur dann nicht, wenn der Vermieter zugesagt hat, dass der Mieter beim Auszug alle Veränderungen belassen darf. Weitere Gründe dafür, dass der Anspruch auf Entfernung entfällt: Der Umbau der Wohnung verbessert den Wert der Wohnung dauerhaft und über das Mietverhältnis hinaus, er wäre nur mit erheblichem Aufwand wieder zu entfernen und seine Beseitigung würde die Mietsache in einen schlechteren oder gar unbewohnbaren Zustand versetzen – etwa beim Einbau einer Heizung (LG Berlin, Az. 65 S 355/09).
Deshalb sollten Mieter Ihre Investition absichern, indem sie eine schriftliche Vereinbarung mit dem Vermieter über den Entfall eines Rückbaus schließen. Oder durch eine Absprache über eine Beteiligung des Vermieters an den Umbaukosten. Denkbar ist hier ein Prozentsatz vom Zeitwert oder eine Restwertentschädigung.

Gehört zu der Mietwohnung oder dem -haus auch ein Garten, darf dieser nach individuellen Vorstellungen und auf eigene Kosten umgestaltet werden, wenn nichts anderes im Mietvertrag geregelt ist.
Allerdings werden vom Mieter gepflanzte Bäume und Sträucher zum Eigentum des Vermieters und können daher bei einem Auszug nicht ausgegraben und mitgenommen werden. Gesetzliche Grundlage ist hier das Bürgerliche Gesetzbuch (§ 946 und § 94), gemäß dem etwas, was mit einem Grundstück fest verbunden ist, dem Grundstückseigentümer gehört. Wer seine seltene Rosenzüchtung oder den duftenden Flieder beim Auszug nicht hinter sich lassen möchte, sollte daher bereits vor dem Pflanzen mit dem Vermieter eine schriftliche Vereinbarung treffen.

Solange der Mietvertrag es nicht ausschließt, darf der Mieter auch einen Gartenteich anlegen, wenn er ihn beim Auszug wieder entfernen kann. Baut er jedoch ohne Genehmigung des Vermieters einen Teich, etwa aus Stahlbeton, kann er sich schadenersatzpflichtig machen! Denn hier liegt eine bauliche Veränderung vor und eine Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes ist schwer möglich. Quelle MT/ DAS

www.fss-online.de/index_recht.asp?


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